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Rund 180 Milliarden mehr als erwartet

(11.05.2007) In die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen in den kommenden vier Jahren rund 180 Milliarden Euro mehr als erwartet. Der Grund: die Konjunktur. Gut die Hälfte des Geldes geht an den Bund.

Mit dem unerwarteten Geldregen will Bundesfinanzminister Steinbrück die Neuverschuldung Deutschlands stoppen. In vier Jahren gebe es einen ausgeglichenen Haushalt, sagte Steinbrück bei der Veröffentlichung der Steuerschätzung in Berlin. Mit dem ausgeglichenen Haushalt ergebe sich eine historische Trendwende. Denn endlich könne mit dem Abbau des Schuldenbergs in Höhe von 1,5 Billionen Euro begonnen werden, erklärte Steinbrück. Doch der unerwartete Steuersegen weckt Begehrlichkeiten - besonders bei der SPD: Partei-Chef Beck möchte einen Teil des Geldes auch für Bildung, Familie, Klimaschutz und die Bundeswehr ausgeben. SPD-Fraktionschef Struck verlangt mehr Geld für die Sanierung öffentlicher Gebäude, Verkehrsminister Tiefensee mehr für Bahn und Straßen. Steinbrück scheint dem nicht abgeneigt: Es gebe finanzpolitische Spielräume. Zwei Milliarden "vom frischen Geld", wie er es nannte, könnten in andere Bereiche fließen. Der Haushaltsplan für nächstes Jahr wird in den kommenden Wochen aufgestellt und soll Ende Juni im Kabinett beschlossen werden."

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