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Stellvertretender FDP-Chef Rainer Brüderle bei Zwei-Bezirke-Forum in bester Laune

Brüderle: "Schröder flüchtet vor eigener Poltik in die Schweiz"

(20.02.2006) jaso. Rainer Brüderle schien vollkommen in Faschingsstimmung: Zu Gast beim „Zwei-Bezirke-Forum“ der FDP-Bezirke Mittelbaden und Nordschwarzwald ließ der stellvertretende FDP-Chef Sprüche los, die derer in Büttenreden in nichts nachstanden. „Dass Gerhard Schröder Aufsichtsrat des Gasprom-Unternehmens wird, das seinen Sitz extra in die Schweiz gelegt hat, zeigt: Schröder flüchtet selbst vor der rot-grünen Politik seiner Amtszeit.“ Und: „Wer sich für 26 000 Euro einen Volkswagen Golf kauft, fragt sich: ,Bezahle ich die Brasilianerin gleich mit?’“

Brüderle hatte am Samstagnachmittag im Ratskeller die Lacher der rund 40 Zuhörer auf seiner Seite. Gleichzeitig vermittelte er aber auch ernste Ansichten. Das wirtschaftliche Umfeld zur Zeit sei nicht mehr stimmig: „Es fehlt an einer breiten Mitte und es herrscht ein Neofeudalismus.“ Die „zentrale Aufgabe“ seiner Partei sei der Kampf gegen die Fehlsteuerung der Sozialen Marktwirtschaft durch die Regierung, um den Binnenmarkt so wieder zum Laufen bringen zu können. „Das heißt nicht, dass der Mittelstand nach einem Schutzgebiet für sich ruft. Er ruft nach Fairness. Der Wettbewerb in Deutschland muss Alternativen bieten.“ Die Energiewirtschaft sei das beste Beispiel, wie hohe Preise durch Monopolisierung entstünden.
Die Liberalen müssten sich aber auch gegen die derzeitige Unternehmermentalität in Position bringen. Beispiel Mannesmann-Prozess: „Früher ging der Kapitän als letzter von Bord. Manager von heute verlassen das Schiff als erste, nehmen die Kriegskasse mit und senden ihrer Belegschaft eine Postkarte von den Bahamas!“ Neben Arbeitgebern kritisierte Brüderle auch Arbeitnehmer. „Man kann alleinerziehende Mütter und Kranke nicht im Regen stehen lassen wegen 18 Minuten mehr Arbeit am Tag,“ erzürnte sich Brüderle hinsichtlich des aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst – nicht ohne mehrere Beispiele zu liefern, in denen mehr gearbeitet werde als 38,5 Stunden: Polizeibeamte, die besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt seien, arbeiteten 41 Stunden. „Ich halte die Gewerkschaften für wichtig. Aber wenn sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen, ist es klar, dass sich Mitglieder verlieren. Wahrscheinlich muss ver.di dann auch noch mit der IG Metall fusionieren. Das heißt dann Pucchini.“
MdB Patrick Meinhardt, der zweite Hauptredner und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sah Bildung als Schlüssel zu einer besseren Wirtschaft. Das „Kompetenz-Wirrwarr“ müsse mit dem Abschluss der Föderalismus-Reform sein Ende finden: „Bildung muss Ländersache bleiben!“ Wenn der Wähler Bildungsfreiheit vor Bürokratisierung stellen wolle, müsse man den FDP-Landtagskandidaten Hagen-Michael Henning und Hans-Ulrich Rülke seine Stimme geben, so Meinhardt. „Denn wir als FDP können Bildung besser!“ Henning betonte den Wert reinigenden Wirkung der FDP als Koalitionspartner: „Die Leber ist die größte Drüse des Körpers. Und wie die Leber möchte die FDP den schwarzen Koalitionspartner von politischen Irrwegen entgiften.“

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Letzte Aktualisierung: 28.3.2024

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