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Sorgt Fraktionsgemeinschaft für neuen Diskussionsstoff in der Stadt?

Mit einem EU-Urteil sollen sich die Bedingungen für die ÖPNV-Neuorganisation geändert haben

(11.08.2005) jaso. Auch wenn die Stadt es als ihre Domä ne ansieht, mit Plakaten an Bushaltestellen und Informationsseiten im Internet ihre Bür ger über die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs umfassend zu informie ren - die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler, Unabhängigen Bürger und LBBH glaubt, neuen Diskussionsstoff beisteuern zu können. Dabei berufen sich die Kommunalpo litiker auf ein Urteil des europäischen Ge richtshofs vom 20. Juli. Danach könne eine Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung statt einer europaweiten, öffentlichen Aus schreibung durchaus eine so genannte Inhaus vergabe vornehmen und damit den Mittelstand vor Ort bei einer Partnerschaft am ÖPNV be vorzugen. Würde die Stadt ihre Neuorganisati on wie geplant fortsetzen, sei dieser kommu nalwirtschaftliche Vorteil aber verloren. Auf diese Befürchtungen reagierte die Stadt prompt (siehe Kasten). „Das würde unsere mittelständischen Unter nehmer schädigen. Es stünde dann mehr das Shareholder-Value eines europäischen Unter nehmens als die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund,“ warnt Stadtrat Bernd Grim mer. Denn das Urteil ist an drei Bedingungen geknüpft: Das Unternehmen, das den Perso nenverkehr abwickelt, darf zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung nur innerhalb der städtischen Grenzen tätig sein, in denen es an sässig ist. Dritte dürfen nicht beteiligt werden. Und der Einfluss der Kommune, das Durch griffsrecht des Gemeinderats, darf nicht ge schmälert werden. „Die geplante Rechtsform änderung vom Eigenbetrieb in eine GmbH oder eine Teilprivatisierung macht die Inhaus vergabe unmöglich,“ ist sich 2. Fraktionsvor sitzender Bernd Zilly sicher. Einen weiteren Nachteil sieht LBBH-Stadt rat Hans-Joachim Bruch darin, dass mit der geplanten ÖPNV-Neuorganisation die Mög lichkeit des Querverbunds wegfalle. Bisher dämpfen Einkünfte der Stadtwerke das Minus der Verkehrsbetriebe und mindern so auch die Steuerausgaben. Wäre der Nehmer aber pri vat, würde er so unrechtsmäßige Beihilfe er langen. Nur wenn die Stadt das Inhaus-Privi leg nütze und als eine Art Mutterkonzern fun giere, könne die Quersubventionierung Fort bestand haben, so Bruch. Von der Zukunftsfähigkeit eines ÖPNV in städtischer Hand hat sich die Fraktion erst vor zwei mit einem Besuch bei den Münchner Ver kehrsbetrieben überzeugt. „München hat ge zeigt, dass mit neuartigen Treibstoffen und ei nem kleineren Verwaltungskopf Einsparres sourcen birgen.“ Jetzt hofft die Fraktion da rauf, das der Gemeinderat seine SVP-Vorstel lungen neu überdenkt.

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Letzte Aktualisierung: 11.2.2024

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