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Konsequente Länder werden bestraft

(27.04.2006) Anläßlich der mündlichen Verhandlung über die Klage Berlins auf finanzielle Hilfe des Bundes unterstrich der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart, am Donnerstag (27.04.2006) in Berlin erneut die Wichtigkeit einer baldigen Föderalismusreform.

Bei der ersten Stufe dieser Reform, die sich vor allem folgende Ziele gesetzt habe: Entflechtung, mehr Alleinverantwortung, mehr Subsidiarität, beschleunigte Entscheidungen, mehr Wettbewerb, sei man schon auf gutem Wege. Im Bundesrat lägen bereits seit dem 10. März 2006 zwei entsprechende Gesetzentwürfe vor, und die Anfang Mai stattfindende gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates und des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages werde sicherlich das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des ersten Teils der Reform befördern.

Die Klage Berlins lasse aber auch überdeutlich werden, daß es mit der ersten Reformstufe keinesfalls getan sei, daß sie vielmehr ohne die zweite Stufe, die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, weitgehend nutzlos bleiben werde.

"Wir wollen uns nicht zum Richter über die Politik anderer Länder aufschwingen. Aber wir haben vor allem die Pflicht, die Mittel, die die Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg auf der Basis unserer konsequenten und erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik erarbeiten, dem Land zugute kommen zu lassen. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn wir aufgrund der ersten Reformstufe vermehrt Eigenverantwortung für das Land übernehmen werden." Es gehe nicht an, daß einige Länder sich den Mühen einer konsequenten Konsolidierungspolitik unterzögen und daß andere Länder trotz einer problematischen eigenen Finanzpolitik weitgehend die Früchte dieser Mühen ernteten."

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