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Neue Gesetze mit List und Tücke

Metallinnung informierte sich bei ihrer Vollversammlung über neue Gesetze

(01.12.2006) jaso. Die Metall-Innung Pforzheim-Enzkreis hielt am Mittwochabend ihre Vollversammlung ab. Dabei informierten sich die Mitglieder in der Mäurach-Gaststätte über die Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Erhöhung der Mehrwertsteuer und verabschiedeten einstimmig die neue Satzung. Deren wichtigste Neuerungen: Der beisitzende Vorstand besteht nur noch aus neun Mitgliedern und wurde um ein Mitglied reduziert; auf Grund der Gebietsreform dürfen neue Mitglieder aus Neuenbürg nicht mehr der Calwer sondern müssen Pforzheimer Innung beitreten.

„Die Reglementierungswut der Regierung geht weiter.“ Mit diesen Worten führte Obermeister Reinhard Wetzel in den Vortrag von Wolf-Holger Hinsche ein. Als Rechts-Referent des Landeshandwerksverbands konnte er auf die zahlreichen Gefahren und Möglichkeiten hinweisen, die bestehen, wenn Unternehmer den alten Steuersatz in Höhe von 16 Prozent gelten machen wollen: „Wichtig bei der Frage, welcher Steuersatz gilt, ist der Leistungszeitpunkt.“ Das sei nicht Vertragsabschluss oder Rechnungsstellung, sondern der Zeitpunkt des Wareneingangs oder bei Werkverträgen der Moment der Abnahme. Einen Teil der 3-Prozent-Mehrwertsteuer lasse sich durch „stücklesweise Teilleistungen“ sparen. „Wenn der Rohbau bis 31.12. fertig ist, kann er berechnet werden. Der Dachstuhl, der erst 2007 fertig wird, muss zu 19 Prozent besteuert werden. Die Leitungen müssen aber in den Bauunterlagen geteilt vermerkt sein. Zu dem müssen auch ,Teilabnahmeprotokolle’ angefertigt werden.“ So lasse sich wenigstens ein kleiner Teil der Kosten schmälern.

Belustigt ob der „wachsweichen Formulierungen“ zeigte sich Hanisch bei seinem Vortrag über das AGG. In dem bereits geltenden Gesetz versucht der Gesetzgeber, Arbeitgeber dazu zu verpflichten, Benachteiligen von Arbeitnehmern zu unterbinden. Aufgrund unklarer Rechtslage ergebe sich für Arbeitgeber aber oft Gefahren: „80 Prozent aller Teilzeitkräfte sind Frauen. Wenn ich Teilzeitkräften also kein Weihnachtsgeld zahlte, diskreminiere ich dann Frauen?“ Auch Stellengesuche bergen ein hohes Risiko: Der Text „Suchen belastbaren Sachbearbeiter bis Ende 20“ benachteilige gleichzeitig Behinderte, Frauen und ältere Bewerber und könne mit drei Monatsgehältern teuer zu stehen kommen. „Es gibt regelrecht ‚Bewerbungstourismus’, der es nur darauf anlegt, solche Anzeigen ausfindig zu machen und dann Schadensersatz zu fordern.“ Hinsches Präventiv-Tipp: „Absage und Bewerbungsunterlagen vier Monate liegen lassen, dann zurücksenden. Die Klage-Frist gegen eine Absage liegt bei nur drei Monaten. Außerdem auf eine Begründung verzichten. Die birgt zu viel Risiko.“

Ein schöneres Thema: die Ehrungen. Klaus Schweizer erhielt für 25 Jahre im Innungsvorstand die Ehrennadel in Gold. Thomas Hagenlocher und Ernst Finkbeiner erhielten für je zehn Jahre die bronzene Nadel durch den stellvertrenden Kreishandwerksmeister Rolf Nagel."

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Letzte Aktualisierung: 9.11.2021

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