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Wertschätzung für streitbaren Medienmäzen

(16.08.2025) 2019 erntete Julia Klöckner viel Kritik. Damals war sie Ernährungsministerin und der offizielle Twitter-Accounts ihres Ministeriums teilte ein Video. Es zeigte Klöckner mit dem Deutschland-Chef des Lebensmittel-Riesen Nestlé. Der Mann aus der Wirtschaft sprach nah neben ihr davon, das Unternehmen habe Zucker, Fett und Salz in vielen seiner Fertigprodukte verringert. Kritiker sahen darin eine Art Schleichwerbung, Sascha Raithel, Professor für Marketing in Berlin, nannte es damals einen „PR-Coup“ für den Konzern.

Es ist eine alte Geschichte, sechs Jahre her, viel Zeit zum Lernen. Mittlerweile ist Julia Klöckner Bundestagspräsidentin – ein Amt, das andere Anforderungen als an eine Ministerin stellt, mit dem die Würde des Bundestags zu wahren einhergeht, das gesamte Parlament repräsentiert werden soll bei wichtigen politischen und gesellschaftlichen Anlässen.

Bedeutender Arbeitgeber

Solch einen veranstaltet die CDU Koblenz am Sonntagnachmittag. „Die Politik in Berlin ist in Bewegung und es gibt viel zu berichten“, heißt es in der Einladung zum „Sommerempfang“. Die in Aussicht gestellte Berichterstattung soll Klöckner leisten, die Veranstaltung ist offen für jedermann, so können ihr auch Vertreter anderer Parteien zuhören.

Veranstaltungsort in Klöckners Nachbar-Wahlkreis ist das „Innovationszentrum des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM)“. Software für Arztpraxen und Apotheken machte CGM zu einem der größten Arbeitgeber in der Region und ihren Gründer und Verwaltungsratsvorsitzenden Frank Gotthardt eine Zeit lang zum Milliardär.

Er – parteilos und Ehrenvorsitzender des rheinland-pfälzischen CDU-Wirtschaftsrats – wird in seinen Räumlichkeiten eines der Grußworte halten, bevor Klöckner das Wort ergreift. Offensichtlich ist es für jeden Unternehmer eine besondere Würdigung, die Vertreterin des zweithöchsten Amtes im Staate auf dem eigenen Firmengelände begrüßen zu dürfen, geht dem doch ein gewisser Anspruch an die Reputation aller Beteiligten voraus.

„Bröckelnde Brandmauer“ oder „Sommerlochthema“?

Genau an dieser Reputation gibt es Kritik: Denn mit seinem Geld fördert Gotthardt die Internetseite „Nius“, der Medienaufsicht, Journalistenverbände und Medienbeobachter mangelhafte journalistische Sorgfalt vorwerfen – offenbar auf Kosten von Asylsuchenden, Transsexuellen oder Politikern. Zuletzt war die Internetseite in die Kritik geraten, weil sie an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll. Die Causa: eine Belastungsprobe für die Koalition.

„Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale demokratische Verfahren“, kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband. Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sieht in Gotthardts Engagement eine Unterstützung für rechte Meinungsmache und Falschnachrichten: „Julia Klöckner sollte sehr deutlich machen, dass sie als diejenige, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, nicht ein weiterer Stein ist, der aus der ohnehin schon bröckelnden Brandmauer der Union fällt.“

Die CDU kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Die Wahl des Veranstaltungsortes spiegelt unsere Wertschätzung für die Rolle der CGM als Arbeitgeber und Impulsgeber für die Region und für die Leistung der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wider“, heißt es in einer Stellungnahme ohne ein Wort zu Gotthardts medialen Aktivitäten. Mit denen hat der CDU-Landeschef Gordon Schnieder nach eigenen Aussagen zwar ein Problem, er sehe in der Berichterstattung über den Sommerempfang aber das Ziel, „Persönlichkeiten und Firmen zu diskreditieren“, sagte er dem SWR. Und: „Das kommt mir eher nach einer Sommerlochdiskussion vor.“

Gotthardt selbst lässt auf Nachfrage des SWR über seinen Anwalt ausrichten, dass für ihn die Meinungs- und Pressefreiheit aller Medien ein hohes Gut sei und er nicht die Absicht habe, sich zu äußern. Im Koblenz-Podcast „Rund ums Eck“ sagte er zu einem früheren Zeitpunkt, er habe einen Anreiz aus der staatsbürgerlichen Verantwortung heraus gesehen, die „Übermacht der eher links zu verortenden Medien“ im konservativen Bereich zu ergänzen.

„Entscheidung mit Signalwirkung“

Julia Klöckner selbst reagiert via abgeordnetenwatch.de auf die Frage, wie sie ihre Teilnahme mit dem Neutralitätsgebot vereinbare, kurz: „Veranstalter des Sommerempfangs ist der CDU-Verband Koblenz, der Termin, Lokalität und Einladungskreis festgelegt hat.“

„Dass die Bundestagspräsidentin entsprechenden Einladungen folgt – auch von Parteien – ist per se kein Problem“, sagt Staatsrechtler Alexander Thiele, Professor an der BSP Business and Law School in Berlin. „Allerdings hätte sie natürlich die Möglichkeit, ihre Teilnahme aus diesen Gründen abzusagen. Allerdings könnte ihr auch das – jedenfalls politisch – als nicht neutral ausgelegt werden.“

So bleibe die Teilnahme im rechtlich zulässigen Bereich, gerade deshalb gehe aber von ihr auch eine politische Entscheidung mit einer gewissen Signalwirkung aus, sagt Thiele. „Die man daher auch kritisieren darf – und genau das geschieht ja auch.“

Bleibt ein ,Geschmäckle'?

In dieser Diskussion könne auch der Standpunkt eingenommen werden, Klöckner stehe für Meinungsvielfalt ein, verdeutlicht Thiele. Solange die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht erreicht seien, bleibe auch die Frage, wie man für verfassungsrechtliche Werte eintritt, eine politische: „Diese Ambivalenz ist genau das, was das Politische ausmacht. Das Recht greift, verlangt oder verbietet erst bei Eindeutigkeiten. Und die sind hier nicht erreicht“, sagt Thiele.

Im Jahr 2019, als jenes Nestlé-Video die Runde machte, stellte Klöckner allen Unkenrufen zum Trotz ihr Video als Erfolg dar. Es sei ihr darum gegangen, „Druck auf die Unternehmen zu machen“, freiwillig den Zuckergehalt in ihren Lebensmitteln reduzieren. Und Nestlé stehe nun unter Druck. Vielleicht nutzt die Bundestagspräsidentin den Sommerempfang am Sonntag in Koblenz genauso für einen Appell an den Medienunternehmer Gotthardt, für ein bisschen „Druck“.

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