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Wir holten uns warme Ohren

(08.10.2000) jaso. Um's liebe Geld ging es Sonntagvormittag bei der Podiumsdiskussion "Soziokultur 200X" im Rahmen der Landeskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg (LAKS). Fraktionsvorsitzende und Vertreter der

Landtagsfraktionen kamen ins Studio des Kulturhauses Osterfeld und gut 100 Zuhörer folgten ihren mehr oder weniger von den bevorstehenden Landtagswahlen beeinflussten Ausführungen.

Hauptaugenmerk seiner Forderungen legte LAKS-Vorsitzender und Leiter des Kulturhauses, Gerhard Baral, neben Anerkennung flexibler Haushaltsführung der Einrichtungen und steuerlichen Verbesserungen auf die öffentlichen Zuschüsse. Nach seinen Vorstellungen sollte das Finanzierungsverhältnis von kulturellen Einrichtungen durch Kommunen und das Land im Verhältnis 2:1 dauerhaft gesichert werden. Bei 51 bestehenden soziokulturellen Zentren im Land würde das Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Mark jährlich bedeuten, so Baral - ein Klacks im Vergleich zu den Subventionen etwa allein für das Festspielhaus Baden-Baden: 20 Millonen bisher reichten noch nicht aus. "Wir holten uns warme Ohren, als wir vor sechs Jahren voraus gesagt haben, das Festspielhaus werde 30 Millionen brauchen". Ebenfalls kreidete Baral auch Unterstützungen für die Stuttgarter Musicals an.

"Baden-Württemberg braucht Musicals, um im europäischen Vergleich spannend zu sein", entgegnete da Günther Oettinger (CDU) und machte dabei gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Unterstützung für die Kultur "eine freiwillige Sache des Landes" sei. Trotzdem sprach Oettinger sich dafür aus, im nächsten Doppelhaushalt für 2002/3 jene 1,5 Millionen bereitzustellen und sie auch durch einen Förderbescheid bis 2005 zuzusichern, damit mit dem Geld längerfristig geplant werden kann. "Doch das kann erst nach der Landtagswahl geschehen". Zur Zeit der Festsetzung des Doppelhaushalts könne die finanzielle Entwicklung besser abgeschätzt werden. "Vor der Wahl muss der 2:1-Vertrag abgeschlossen werden, denn Kommunen sind genauso von Steuerlücken betroffen wie das Land. Sagen Sie den Leuten ehrlich, was Sie tun und suggerieren Sie nichts", ermahnte Ulrich Maurer (SPD) zu schnellerem Handeln.

Brigitte Lösch, parlamentarische Beraterin der Grünen, nutzte im Verlauf der Diskussion ihre Erfahrungen aus langjähriger Mitarbeit in einem soziokulturellen Zentrum eher selten. Ekkehard Kiesswetter (FDP/DVP) erntete Raunen im Publikum mit der lapidaren Aussage zum Thema Festspielhaus-Subventionen: "Jetzt steht's halt, jetzt muss man es auch erhalten".

Einstige Schmuddelkinder stellen jetzt Forderungen

Oettinger bemüht um 1,5 Millionen Mark mehr für soziokulturelle Zentren

Die soziokulturellen Zentren haben sich in den letzten 30 Jahren zu anerkannten Kultureinrichtungen entwickelt. Nichts ist mehr übrig geblieben vom Dasein als "Schmuddelkinder der Kulturszene" oder gar "Ableger terroristischer Organisationen", wie sie Politiker noch in den 80er Jahren bezeichneten. Vielmehr sind die Wegbereiter der Kleinkunst und Förderer des Künstlernachwuchses zum wichtigen Bestandteil der Kulturlandschaft geworden. Nun stellen sie auch Forderungen.

Zur Landeskonferenz im Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld präsentierte die "Arbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren (LAKS)" die "Pforzheimer Thesen ,Soziokultur 200X'". In dem Papier fordern die Initiativen insgesamt verbesserte Rahmenbedingungen. So soll etwa Steuer- und Urheberrecht dahingehend verbessert werden, als dass weniger bürokratische Hemnisse und finanzielle Risiken auf die oftmals ehrenamtlich Tätigen zukommen, und den Einrichtungen mehr Spielraum in ihrer Haushalstführung eingeräumt wird.

LAKS-Vorsitzender Gerhard Baral hofft auch auf mehr öffentliche Gelder: "Wir sind nicht mehr regional, sondern europäisch orientiert". Daher müsse die Förderung durch das Land mit vergleichbaren Einrichtungen gleichgestellt, die Rücklage von Landesgeldern für das nächste Jahr erlaubt und das Finanzierungsverhältnis soziokultureller Einrichtungen zwischen Kommune und Land von 2:1 dauerhaft geschützt werden. Mittelfristig würden dem Land für die 51 soziokulturellen Zentren "nur" 1,5 Millonen Mark Kosten im Jahr entstehen. Zum Vergleich: Die Subventionen für das Festspielhaus Baden-Baden betragen 20 Millonen.

Bei der Podiumsdiskussion mit Fraktionsvorsitzenden der Landtagsparteien am Sonntag zeigten sich Günther Oettinger (CDU) und Ulrich Maurer (SPD) verständnisvoll für jene Forderungen. Oettinger versprach Bemühungen um einen Vertrag zwischen Städtetag, LAKS und Land, der die 2:1-Regelung festschreibt - Abschluss nach den Landtagswahlen. Außerdem stellte der Politiker die Beteiligung an der Wettmittel-Erhöhung in Aussicht, sowie die Aufnahme von Baumaßnahmen soziokultureller Einrichtungen in die Städte-Bauförderung. Maurer wolle sich in der SPD-Bundestagsfraktion für eine Senkung der Künstlersozialversicherung stark machen, die die Einrichtungen sehr belaste. Baral hofft auf die Versprechungen: "Die Mühlen mahlen langsam, aber sie sind in Bewegung".

Den mit 3 000 Mark Preisgeld verbundenen "Theo-Pinkus-Preis" erhielt die Kulturwerkstatt Simmersfeld, die zahlreiche Bürger der kleinen Nordschwarzwald-Gemeinde zum Mitwirken für zwei Theaterstücke gewinnen konnte und daher von LAKS als wegweisend für kulturelles Engagement im ländlichen Raum erachtet wurde. Als Bühne fungierte der Wald. Die rund 4 500 Besucher in den beiden Spielzeiten 1997 und 1999 wurden dabei in die Inszenierungen miteingebunden. Den Theo-Pinkus-Preis erhielten bereits 1992 und 1997 die Freiburger Projekte "Musik im Konzentrationslager" und "Institut für angewandte Lebensfreude".

Juri Sonnenholzner

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