Sorgt Mit einem EU-Urteil sollen sich die Bedingungen für die ÖPNV-Neuorganisation geändert haben
Früh übt sich...
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Die-Linke-Bundestagskandidat Wolfgang Schulz stellte sich 40 Zuhörern„Wie Windeln muss auch Geld versteuert werden“Der Fliesenlegermeister auf Stimmenfang wetterte gegen Missmanagement des Staates und Unter-nehmer(12.08.2005) jaso. Er hatte es nicht leicht: Wolfgang Schulz musste am Donnerstagabend gegen einige Störungen seiner Rede anreden. Nicht, dass die 40 Zuhörer anderer Meinung als er gewesen wären. Aber die Bedienung der Gaststätte Börth im Pforzheimer Arlinger erweckte mit ihrer Frage „Wem gehört das Bier?“ mehr Aufmerksamkeit als der agile Redner mit seinem Plädoyer für „ein gutes Leben in einem friedlichen und sozialen Umfeld.“ Doch es gab noch mehr, was den Bundestagskandidaten der Linkspartei für den Wahlkreis Pforzheim – Enzkreis darauf einstimmte, wie es ist, wenn man alle zwei, drei Minuten nach Störungen – wie in einer Bundestagssitzung - immer wieder den roten Faden in seiner Rede finden muss: Da gibt es mal eine Zwischenfrage, Handyklingeln, dann berichtigt einer der Zuhörer den Redner lautstark oder man macht nicht weniger leise - es sollen ja alle hören – auf die noch auszufüllende Anwesenheitsliste aufmerksam. Und dann muss natürlich auch noch der Wurstsalat serviert werden. Was zunächst unprofessionell wirkte, machte die öffentliche Mitgliederversammlung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit integrierter Kandidatenvorstellung aber auch sympathisch weil familiär. Hier referierte kein Politiker im Anzug von oben herab, sondern der Fliesenlegermeister und Berufsschullehrer in Rente und auf Stimmenfang, Schulz, schilderte fast auf Augenhöhe, bürgernah, durch dichten Zigarettenqualm hindurch, seine Hoffnung auf eine bessere Welt. Dabei beschrieb der 61-jährige in seiner 40-minütigen Rede die derzeitige Situation der Menschen, das Missmanagement des Staates und die Arbeitnehmerfeindlichkeit der Unternehmer. „Von SPD und CDU hören wir, die Binnennachfrage stagniere, weil die Menschen zu viel sparten. Das ist eine Verhöhnung von 25 Millionen Menschen, die völlig überschuldet oder arm sind!“ Staat und Kommunen zögen sich immer mehr aus der Verantwortung. So werde mit Stadtwerken, Krankenhäusern und Sozialwohnungen das „letzte Volkseigentum verscherbelt“. „Aber an wen wird die unheilige Allianz von SPD, CDU, FDP und Grüne unsere Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme verkaufen?“ Und dabei seien Privatisierungen auch noch unter Wert vollzogen worden, kritisierte Schulz. Die Pensionslasten der Telekom über 80 Milliarden Euro trage immer noch der Steuerzahler. „Sein Haus verkaufen, aber die Schulden behalten – das ist neoliberale Privatisierungspolitik.“ Dass leere Kassen zu Privatisierungen zwängten, sei falsch. „Wir haben uns Überschuss, Gewinne und Wohlstand erarbeitet. Wo ist der Reichtum aber geblieben?“ Die Steuersenkungen in Milliardenhöhe, um die Konjunktur anzukurbeln, hätten nur die Gewinne explodieren und die privaten Vermögen einiger weniger ins Unermessliche wachsen lassen. Nun müsse der Hebel der Lohnpolitik von rechts nach links umgelegt werden. Die Finanzierung dessen sieht Attac-Mitglied Schulz in der Erhöhung von Gewinn- und Körperschaftssteuer, einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der Wiedereinführung von Steuern auf Vermögen und Veräußerungsgewinnen, aber auch einer Börsen-Umsatzsteuer. „Wenn eine Mutter Windeln versteuern muss, muss eine Bank ihr Geld auch!“ Die Finanzierung eines besseren Deutschlands war damit veranschaulicht. Insgesamt zeigte Schulz aber nur eine Reihe von Missständen auf. Wie die aber konkret beseitigt werden sollten, blieb er dem Publikum schuldig. |
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