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Sendedatum: 14.10.2011 • Format, Länge: Rep 1:33 • Sender: SWR

Finanzminister Kühl hat in Berlin mit drei weiteren Landesfinanzministern auch aus CDU-geführten Ländern neue Steuerpläne vorgestellt. Nach den Plänen müssten Bürger zwar genau so viel Steuern zahlen wie bisher, diese Last werde aber gerechter verteilt. Das erklärten die Minister bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans, den sie in den Bundesrat einbringen wollen. Pendler etwa sollen mehr Fahrtkosten absetzen können. Handwerkerrechnungen hingegen wären erst ab 300 Euro absetzbar.

Es gab da schon mal einen Professor aus Heidelberg, der hat es versucht. Auch ein Rechtsanwalt aus Nordrheinwestfalen machte sich daran. Und ein Bundesfinanzminister aus Berlin.
Jetzt versuchen vier Landesfinanzminister, das Steuerrecht zu vereinfachen, ohne dass es den Staat all' zu viel kostet.

O-TON Carsten Kühl, SPD, Finanzminister RP: "Steuervereinfachung bedeutet Vereinfachung auf der Seite der Finanzbeamten, aber auch auf Seiten der Steuerzahler."

Zehn Punkte sollen dazu führen. Und das sind beispielhaft zwei:

Die Werbungskosten sollen pauschal in Fahrt-, Büro- und sonstige Kosten wie für Arbeitskleidung aufgeteilt werden. Die Steuerzahler könnten so um 1,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Haushaltsnahe Leistungen hingegen wie die der Reinemachefrau oder des Schornsteinfegers sollen erst ab 300 Euro absetzbar werden. Damit finanziere der Staat die Entlastungen.
Überraschend: Die Pläne wurden von CDU und SPD-Politikern gemeinsam entwickelt.

O-TON Thomas Schäfer, CDU, Finanzminister Hessen: "Das ist ein Signal, dass es gelingt, eine komplexe Materie in einem parteiübergreifenden Konsens Veränderungen vorzuschlagen."

Für ihre Pläne gibt es aus der Regierungskoalition schon das erste Lob. Die vier Steuerreformer scheinen damit bessere Aussichten zu haben als ihre Vorgänger.

Sendedatum: 12.10.2011 • Format, Länge: Rep 1:27 • Sender: SWR

Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt gegen einen 32 Jahre alten Mann, der eine 17-Jährige bedroht und eingesperrt haben soll. Über das Internet soll er sich als Mutter ausgegeben haben, die einen Babysitter sucht. So soll er den Kontakt zu dem Mädchen geknüpft haben.

Nicht zu Fremden ins Auto steigen, das lernt man schon als Kind. Doch Internet lässt vieles vergessen: Deshalb stieg auch eine 17-jährige zu einem Fremden ins Auto. Im Internet soll er sich als Mutter ausgegeben haben, die einen Babysitter sucht, arrangierte so ein Treffen.

O-TON Jürgen Brauer, Leitender Oberstaatsanwalt Trier: „Das hat der Beschuldigte ausgenutzt, die junge Frau in sein Auto zu zerren. Er hat sie gefesselt, geknebelt und in eine Gartenlaube gebracht. Dort ist es der Frau dann die Flucht gelungen.“

Dass die Minderjährige ins Auto gestiegen ist – darüber ist man beim Landeskriminalamt besorgt. Schließlich mahne die Polizei gebetsmühlenartig zur Vorsicht vor allem bei Internetbekanntschaften. So sollte das erste Treffen in der Öffentlichkeit stattfinden, an belebten, öffentlichen Orten oder etwa in einem Café. Doch psychologisch durchdachte Internet-Maschen ließen die Opfer ihr Misstrauen immer wieder vergessen.

O-TON Heiko Sadowski, Landeskriminalamt RP, Dezernat Kinder- und Frauendelikte: „Das Internet, wenn man es geschickt anfängt, schafft eine Pseudo-Vertrauensbasis und die macht es dann den potentiellen Tätern oftmals zu leicht.“

Der mutmaßliche Täter, vor dem das Opfer flüchten konnte, sitzt nun in Untersuchungshaft. Er steht bereits unter eine Bewährungsstrafe - wegen Besitz von 10.000 kinderpornografischen Bildern.