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Sendedatum: 18.06.2014 • Format, Länge: Rep 2:30 • Sender: ARD

In bewaffneten Konflikten kommen die Menschenrechte zuerst unter die Räder. Das zeigt auch der Ukraine-Bericht des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen. 58 Seiten beschreiben, dass Recht und Gesetz zu Bruch gegangen seien in jenen Landesteilen, in denen bewaffnete Gruppen aktiv seien. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Entführungen, Festnahmen, Folter und Morde zunähmen.

O-TON Gianni Magazzeni, UN-Hochkommissariat für Menschenrechte: "Im Bericht heißt es, dass Menschen an Kontrollpunkten aus dem banalen Grund erschossen wurden, weil sie Kämpfern Essen bringen wollten. Oder sie wurden getötet, weil sie weil sie nicht länger kämpfen wollten."

Die Separatisten bilden immer mehr neue Rekruten zu militärischen Kämpfern aus. Manche von ihnen zeigen ihren ukrainischen Pass, wollen damit untermauern, dass sie eben nicht von Russland geschickt worden seien, sondern für die Unabhängigkeit ihrer eigenen Heimat kämpfen.
Die Beobachter der vereinten Nationen schreiben aber in ihrem Bericht, dass die Repräsenanten der selbsternannten Volksrepublik Donezk zugegeben, dass auch Kämpfer aus Russland, Tschetschenien oder dem Nordkaukasus in ihren Reihen stünden.

O-TON Gianni Magazzeni, UN-Hochkommissariat für Menschenrechte: "Unsere Bobachter haben bewaffnete gesehen in Lastwagen und Panzerfahrzuegne in Donezek am hellichten Tag. Die Eskalaition von Kriminalität führt zu mehr menschenrechtsverletzungen. Betroffen sind jetzt nicht mehr nur Soldaten oder Journalisten, sondern die normale Bevölkerung."

Außerdem durchsuchten laut Bericht die Separatisten die besetzten Verwaltungsgebäude gezielt nach Informationen darüber, welche Bürger mit einer pro-ukrainischen Einstellung aufgefallen sind. Jene würden eingeschüchtert und schikaniert.

Viele Zivilisten seien laut Bericht aber auch gefangen in mitten des Kreuzfeuers zwischen ukrainischem Militär und den Separatisten. Immer mehr Bürger würden bei Gefechten getötet oder verletzt. In Folge dessen seien tausende auf der Flucht.

O-TON Yurii Klymenko, Ukrainischer UN-Botschafter: „Dass immer mehr Menschen innerhalb der Ukraine flüchten, ist eine immer größer werdende Herausforderung für unser Land. Wir müssen in anderen Landesteilen Unterkünfte einrichten, wo diese Menschen aufgenommen werden können.“

Das Hochkommissare für Menschenrechte rufen die Bewaffneten in der Ost-Ukraine auf, sich und die Menschen der Region nicht weiter in eine Sackgasse zu führen – in eine, wie sie sagen, Sackgasse aus Elend und Zerstörung.

Sendedatum: 12.07.2012 • Format, Länge: TT, 2:32 • Sender: ARD

Triumph für die Saatgut-Konzerne – Tiefschlag für kleine Saatgutbauern: Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Bauern alte Saatgutsorten weiterhin nicht verkaufen – es sei denn, sie leisten sich für jede Sorte ein teueres Zulassungsverfahren. Oder Deutschland setzt endlich eine zwei Jahre alte Richtlinie um.

Es ist eine Art Arche für selten gewordene Nutzpflanzen, sogenannte Alte Sorten, die hier im Garten von Christian Havenith sprießen. Und hier in seiner Vielfaltsgärtnerei keimte auch die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof heute ein Problem löst.

O-TON Christian Havenith, Sortenerhalter: "Ich habe zum Beispiel 450 Sorten bei mir im Projekt. Da stoße ich auch an Grenzen. Und es ist natürlich, wenn man eine Erwerbsgärtnerei betreibt wie ich, irgendwann mit dem finanziellen auch ein Problem. Wir würden gern damit wirtschaften."

Geld verdienen. Doch alles was hier wächst und zum Teil vom Aussterben bedroht ist, weil es nicht mehr in die industrielle Landwirtschaft gepasst hat wie diese Etagentomate - alles das darf nur als Sammlerobjekt oder Zierpflanze verkauft werden. Denn diesen Sorten und Saaten fehlt die Handelszulassung. Sie soll für Qualität und Sicherheit in der Landwirtschaft sorgen, kann aber mehrere tausend Euro für eine Sorte kosten.

Das hätte heute der Europäischen Gerichtshof ändern können. Doch die Richter ließen alles beim Status quo. Die Saatgut-Bauern: enttäuscht.

O-TON Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität: "Es verschafft den Saatguterhaltern keinen Vorteil, es bestätigt die Rolle der Industrie und lässt erwarten, dass die Industrie auch ihren Einfluss weiterhin geltend macht gegenüber der EU-Kommission, um ihre Position weiter auszubauen, weiter zu stärken."

Die Saatgut-Industrie, die andere Seite im Verfahren: Konkurrenz von kleinen Saatgut-Bauern müssen sie weiterhin nicht fürchten. Zwei Drittel des weltweiten Saatguts kontrollieren Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta. Die Zulassungspflicht gewährleiste eine Steigerung der Produktivität im Gemüseanbau, begründeten die Richter das Urteil, mit dem sie die Fachwelt überraschten.

O-TON Werner Eckert, ARD-Umweltexperte: "Sie hätten ohne weiteres, wären sie dem Rechtsgutachten der Kommssion gefolgt, den Markt für alte Sorten vereinfachen können. Sie haben sich entschieden, an der bestehenden Regelung festzuhalten und machen da kommerzielle Gründe im Grund dafür verantwortlich."

Christian Havenith sieht trotzdem etwas positives im EuGH-Urteil. Denn es gelte bereits eine vereinfachte Zulassungspflicht auch für alte Sorten. Nur die hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

O-TON Christian Havenith, Sortenerhalter: "Die EU hats bestätigt und Deutschland hängt leider hinterher. Deutschland, die Frau Aigner, sorgt immer dafür, Biodiversität: tolle Sache. Aber sie kommt politisch nicht in die Gänge. Das muss sich sofort ändern."

So könnte das umstrittene Urteil aus Luxemburg Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit die, die sich um den Erhalt der Pflanzenvielfalt kümmern, damit auch Geld verdienen können.