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Sendedatum: 20.07.2012 • Format, Länge: MoMa, 1:50 • Sender: ARD

In Syrien bringen die Aufständischen die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad immer stärker in Bedrängnis. Während die Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus anhielten, übernahmen Rebellen nach irakischen Angaben am Donnerstag die Kontrolle über die Grenze zu dem Nachbarland, auch ein Übergang zur Türkei soll sich in ihrer Hand befinden. Bei der UNO scheiterte erneut eine Resolution gegen Syriens Führung am Widerstand Russlands und Chinas.

Sie feiern, als wäre ihr Krieg schon gewonnen. Handyvideos angeblich von einer syrisch-türkischen Grenzstation, heute Abend soll sie von den Aufständischen eingenommen worden sein. Seit wenigen Stunden wollen sie sogar die Grenze zum Irak kontrollieren. Wird es eng für Assad?

Handyvideos gibt es auch aus dem Landesinneren, aus Damaskus etwa, unter Beschuss der Armee. Während einer Beerdigung sollen diese Menschen von Kampfhubschraubern beschossen worden sein. Alles das sei Rache, nachdem gestern Vertraute des Präsidenten Assad bei Anschlägen getötet wurden. Das Regime demonstriert nun Stärke – auf Kosten der Bevölkerung.

So sieht das auch der Chef der UN-Beobachter. Am heutigen Freitag endet ihr dreimonatiges Mandat. Das Resümee: ernüchternd.

O-TON Robert Mood, Leiter UN-Beobachtermission: „Wir brauchen weniger Worte. Wir brauchen vom
Sicherheitsrat eine effektive Führung und eine echte Einigkeit über einen politischen Plan.“

Doch Russland und China versagten diesen Wunsch zum dritten Mal. Im Sicherheitsrat blockierten sie die UN-Resolution gegen Syrien und damit wirtschaftliche Strafen für das Land.

O-TON Vitali Tschurkin, UN-Botschafter Russland „Die Resolution hätte den Weg freigemacht für einen Einmarsch“,

erklärte der russische UN-Botschafter Tschurkin sein Nein. Die Befürworter der Resolution: entsetzt.

O-TON Gérard Araud, UN-Botschafter Frankreich: "17 000 tote Männer, Frauen und Kinder. Russland fehlt der Respekt vor den Menschenrechten."

Der fehlt auch ihm: Präsident Assad harrt entgegen anderslautenden Gerüchten wohl weiter in Damaskus und auf seinem Posten aus. Seine Familie soll bereits in Richtung der syrischen Hafenstadt Lata kiiija geflohen sein. Das syrische Fernsehen zeigt Assad heute, wie er den neuen Verteidigungsminister empfängt. Dass seine Macht zerfällt, zeigen die Bilder aber nicht.

Sendedatum: 24.05.2012 • Format, Länge: Erklärstück, 2:36 • Sender: ARD

Es dürften spannende Gespräche werden heute Nachmittag in Berlin. Die Kanzlerin trifft sich mit den Spitzen von SPD und Grünen und will sondieren, was die beiden Oppositionsparteien vom europäischen Fiskalpakt halten. Denn er muss vom Bundesrat und Bundestag noch ratifiziert werden. Der Pakt zwingt 25 Länder der EU dazu, weniger neue Schulden zu machen.

Wer sich den Fiskalpakt durchliest, könnte meinen, bisher hätten die meisten Staatslenker der EU Schuldenmachen wie Tanken verstanden: Geht auf dem Weg zu den wirtschaftspolitischen Zielen das Geld aus, wird einfach neues nachgezapft und vollgetankt. Damit soll in Zukunft Schluss sein.

Der Fiskalpakt erlaubt grundsätzlich nur eine Neuverschuldung bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und: Alle Schulden, die 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes übersteigen, müssen abgebaut werden.

Meistens nehmen Staaten aber Schulden auf, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, um mit Konjunkturprogrammen die Krise zu überbrücken. Das soll auch weiter möglich sein. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. In der jetzigen Griechenland/Euro-Krise etwa nicht.

O-TON Prof. Philipp Harms, Professor für Volkswirtschaft Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: „Im Moment haben wir eine Staatsfinanzenkrise und wenn jetzt ein Staat wie Frankreich ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auflegen würde, dann würden die Kapitalmärkte die Kreditwürdigkeit von Frankreich noch stärker in Zweifel ziehen und das wäre für Frankreich ein großes Problem.“

Es sind strenge Regeln, die sich die Staats- und Regierungschefs da Anfang März auferlegt haben. Und diese Regeln wollen sie auch streng kontrollieren: Das gemeinsame Sparen soll in den nationalen Gesetzen der Länder verankert werden, am besten in deren jeweiligen Verfassungen. Tritt eine Regierung trotzdem zu stark aufs Gas, kann sie dann in ihrem eigenen Land (etwa von der Opposition) vor Gericht gebracht werden. Das sei ein höheres Druckmittel als im bisherigen Stabilitätspakt.

O-TON Prof. Philipp Harms, Professor für Volkswirtschaft Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: „Darin sehe ich eigentlich auch die große Signalwirkung, dass ein Land wie Frankreich, ein Land wie Spanien eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationales Recht überführt und damit den Finanzmärkten signalisiert, dass die Staatsverschuldung nicht ausufert.“

Doch was ist, wenn ein Land den Fiskalpakt nicht in die eigene Rechtsprechung übernimmt? Dann könnte die EU-Kommission den Sünder vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Hier drohten dann drastische Strafen: Bis zu 0,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Klingt nicht viel, für Deutschland hieße das aber locker zweieinhalb Milliarden Euro.

25 der 27 Staatslenker der EU haben sich für das kontrollierte Geld-Tanken entschieden. Nun muss der Fiskalpakt nur noch von mindestens 12 Euro-Staaten ratifiziert werden. Großbritannien und Tschechien haben den Fiskalpakt abgelehnt. Nicht ohne Folgen: Ginge ihnen in einer Krise das Geld aus, dann bliebe der EU-Rettungsfond für sie verschlossen.