Textarchiv

Sendedatum: 21.03.2012 • Format, Länge: Rep 1:48 • Sender: SWR

Seit Wochen sorgen die Kürzungen in der Solarförderung bundesweit für Streit. Zum 1. April will die Bundesregierung die Förderung um bis zu 30 Prozent reduzieren, früher und stärker als ursprünglich geplant. Eine Fortsetzung des Streits gab es heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU-Opposition im Land verteidigte die Entscheidung auf Bundesebene, die rot-grüne Landesregierung kritisierte die angekündigte Kürzung als wirtschaftsfeindlich und zu drastisch.

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O-TON Jens Guth, SPD, Energiepolitischer Sprecher RP: "Aufträge und Umsatz brechen insbesondere bei den Handwerkbetrieben um zwei Drittel ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen."

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O-TON Bernhard Braun, B'90/Grüne, Energiepolitischer Sprecher RP: "Es geht uns nicht um die Solarindustrie weltweit, sondern vor allem im Handwerk werden Arbeitsplätze gefährdet."

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O-TON Eveline Lemke, B'90/Grüne, Wirtschaftsministerin RP: "Wir sehen: An dieser Stelle ist die Bundesregierung definitv nicht für die Wirtschaft zuverlässig da."

Endzeitstimmung in der Solarbranche, vermittelt von Parlamentariern von SPD und den Grünen. Der Grund: Die vorgezogene und stärkere Kürzung der Solarförderung. Die Landes-CDU rechtfertigt diese Entscheidung der Bundespartei.

O-TON Christian Baldauf, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender: "Wir haben einen Ausbau der Photovoltaik ... wer zahlt das denn zurück?"

An die Kosten von herkömmlicher Stromerzeugung erinnert da die Wirtschaftsministerin. Dass alle Bürger Strom aus Sonne mitfinanzieren, also mit der EEG-Umlage - das sei doch transparent.

O-TON Eveline Lemke, B'90/Grüne, Wirtschaftsministerin RP: "So wie wir das mit den Steuern...."

Rot und Grün hoffen nun in Sachen Kürzung der Solarförderung noch auf das Nein CDU-geführter Länder im Bundesrat. Das könnte der Solarbranche zumindest mehr Zeit verschaffen, sich auf die neuen, politischen Gegebenheiten auszurichten.

Sendedatum: 13.11.2010 • Format, Länge: Rep 1:31 • Sender: SWR

Die Jugendparlamente im Land wollen sich enger vernetzen. So können sie sich besser für die Belange von Jugendlichen einsetzen. Das haben Jungparlamentarier in Koblenz besprochen. In vielen Städten und Gemeinden würden sie noch nicht wirklich ernst genommen. In Mainz etwa gebe es gar kein Jugendparlament. Die 50 Jugendparlamente im Land vertreten die Interessen Jugendlicher bei kommunalpoltischen Entscheidungen.

Die hellen Köpfe der Musikgeschichte in der dunklen Unterführung – dafür verantwortlich sind diese jungen Kommunalpolitiker des Jugendrats Koblenz. Und denen ging es mit dem Graffitti gar nicht nur darum, kunstvoll eine Unterführung zu besprühen:

O-TON Christian Schütz, Vorsitzender Jugendrat Koblenz: „Wir wollten diesen 'Angst-Raum' Unterführung heller machen, damit sich Leute hier nicht fürchten.“

Jugendparlamentarier verändern die Stadt: In Koblenz haben sie mit einer Säule den Kinderrechten ein Denkmal gesetzt. Oder sie sammeln Spenden, um bedürftigen Kindern eine Eintrittskarte für die Bundesgartenschau zu bezahlen. Doch nicht überall im Land sei dieses Potential bisher erkannt, sagen sie. Das nur ein Thema des Treffens der Jugendparlamente. Darüberhinaus geht es um Erfahrungsaustausch und Tatendrang.

O-TON Fabian Kuntz, Jugendparlament Herxheim-Hayna: "Wir haben eine Anlage für Beach-Volleyball errichtet."

O-TON Katja Hoffmann, Jugendforum Zeller Land: "Wir gründen gerade ein Jugendparlament und werden nächstes Jahr durchstarten."

Zum Durchstarten brauche es aber mehr Geld, haben die Polit-Jugendlichen besprochen, und mehr Vernetzung untereinander. Um das zu erreichen, soll der Dachverband der Jugendparlamente ausgebaut werden - damit überall im Land noch mehr junge Gesichter ihre Städte verändern können.