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Sendedatum: 10.04.2014 • Format, Länge: Rep 2:15 • Sender: ARD

Mehr als 20 Jahre nach Einführung des Grünen Punkts wächst die Kritik am dualen System zur Mülltrennung. Unter den Entsorgern gibt es handfesten Streit. Und ein neues Gutachten im Auftrag der Verband kommunalen Unternehmen bezeichnet das System als gescheitert und fordert eine Abschaffung der jetzigen Verpackungsverordnung.

Er sieht gar nicht so wertvoll aus: Aber mit dem Gelben Sack und dem Grünen Punkt werden anderthalb Milliarden Euro im Jahr umgesetzt. Das weckt Begehrlichkeiten, etwa in Kommunen wie Mainz. Im städtischen Entsorgungszentrum werden zwar alle gelben Säcke der Stadt zwischengeparkt. Aber der Eigentümer der Gelben Säcke ist eines von zehn Unternehmen, das im Auftrag der Industrie deren Verpackungsmüll recyclelt oder verbrennt.

O-TON Katrin Eder, B'90/Grüne, Entsorgungsbetriebe Stadt Mainz: „Am Ende ist es einfach ein Zwischenhändler, der unheimlich viel Geld kostet und es ist auch für uns als Betrieb äußerst ineffektiv. Das heißt, wir müssen mit zehn unterschiedlichen Dualen Systemen entsprechend ihrer Anteile abrechnen. Das bedeutet einen riesen Verwaltungsaufwand und das könnten wir genauso wie beim Glas und beim Papier eben auch selber machen.“

Würde die Stadt selbst diese Wertstoffe weiterverkaufen, könnten so auch die Abfallgebühren stabil gehalten werden, lockt Katrin Eder. Und ihr Verband, der Verband kommunaler Unternehmen, steht ihr mit zahlreichen Studien zur Seite: Grüner Punkt und Gelber Sack hießen immer noch zu viel Verpackungsmüll und zu wenig Recycling.

Einer der so gescholtenen schießt naturgemäß zurück. Jan Patrick Schulz ist Vorstandschef eines der Unternehmen, die Verpackungsmüll zurückholen.

O-TON Jan Patrick Schulz Vorstandsvorsitzender Landbell Rückhol-Systeme: „Die Kommunen selber haben ja kaum Aufbereitungs- oder Verwertungsanlagen. Sehr viele Kommunen haben aber Müllverbrennungsanlagen. Die sind nicht ausgelastet. Die Kommunen würden ja nur mehr verbrennen.“

Die Lobbyfronten scheinen verhärtet. Wer hat Recht? Da hilft vielleicht ein Blick in die Vergangenheit: Der damalige Umweltminister Töpfer schuf Anfang der 90er Jahre den Grünen Punkt und setzte damit den Handel unter Druck.

ATMO "Alle Verpackungen sind vom Lieferanten zurückzunehmen."

O-TON Alice Thiel-Sonnen, ARD-Umweltjournalistin: „Die ursprüngliche Idee war ja eigentlich, dass man denjenigen, der den Verpackungsmüll produziert, zur Rechenschaft zieht und sagt: ,Dann musst Du den auch entsorgen und dafür bezahlen'. Wenn das jetzt alles in kommunale Hände käme, dann wäre die Idee ,Produktverantwortung' natürlich auch dahin."

Der Streit um den gelben Sack steht für noch mehr: Im Herbst will die Bundesregierung die deutschlandweite Einführung der Wertstofftonne in Angriff nehmen. Kommune und Privatwirtschaft werden auch um sie knallhart kämpfen wie jetzt um den gelben Sack.

Sendedatum: 22.02.2013 • Format, Länge: Rep 2:07 • Sender: ARD

Was da für ein Signal von zwei katholischen Kliniken ausging, war furchtbar: Eine vergewaltigte Frau wurde abgewiesen - aus Angst des Personals, sie müssten zur "Pille danach" greifen. Nun hat die Bischofskonferenz einen Beschluss gefasst, der das in Zulunft verhinden soll. Wie reagieren die Beteiligten darauf?

Dass hier und an einer weiteren katholischen Klinik im Dezember eine vergewaltigte Frau abgewiesen wurde, weil die Ärzte fürchteten, mit der "Pille danach" gegen katholische Grundsätze zu verstoßen - das führt zwei Monate später dazu, dass sich 66 vornehmlich ältere Herren mit einem Ureigenen im weiblichen Körper beschäftigen: der Eizelle. Tötet die "Pille danach" Leben? Nicht unbedingt, glauben die Bischöfe und so sei die "Pille danach" in katholischen Einrichtungen von heute an grundsätzlich erlaubt - unter eben einer Bedingung:

O-TON Robert Zollitsch, Vorsitzender Deutsche Bischofskonferenz: "Insofern sie eine verhütende und nicht abortive Wirkung hat. Medizinisch-pharamzeutische Methoden, die den Tod des Embryos bewirken, dürfen weiterhin nicht angewendet werden."

Was nach einem großen Kurswechsel klingt, nämlich dass Bischöfe Verhütung absegnen, wenn auch nur nach einer Vergewaltigung, das ist für die Kritiker der Kirche Kalkül. Über die gesamte Frühjahrstagung machten sie Aktionen gegen die Bischöfe und sehen im Go für die Pille danach nur einen politischen Winkelzug. Eine anderer Beschluss hätte den Verbleib katholischer Einrichtungen in den Krankenhausbedarfsplänen gefährdet.

O-TON Christian Weisner, "Wir sind Kirche": "Man weiß jetzt, dass 50 Prozent der Kliniken in NRW und 25 Prozent bundesweit der Kliniken in katholischer Trägerschaft sind. Das heißt: Der Staat, die Gesellschaft hat schon einen gewissen Druck ausgewirkt."

Jene Ärztin, die die vergewaltigte und dann abgewiesene Frau in Köln betreute und diesen Fall publik machte, ist mit dem Beschluss der Bischöfe zufrieden.

O-TON Irmgard Maiworm, Notärztin: "Für meinen Geschmack sind jetzt alle Fragen ausgeräumt, weil die Deutsche Gynäkologengesellschaft ganz klar sagt: Es gibt Präparate, die leidglich die Verschmelzung der Eizelle mit der Samenzelle verhi ndern und dies ist eine späte Verhütung und ganz klar kein Schwangerschaftsabbruch."

Die Bischöfe in Trier stellten mit dem Beschluss zur Pille danach klar: Vergewaltigungsopfer erhalten auch in katholischen Klinken Hilfe und der Fall von Köln soll nie mehr passieren.