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Sendedatum: 01.09.2009 • Format, Länge: Rep 1:45 • Sender: SWR

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben den Antrag auf einen Nürburgring-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Darin fordern sie Aufklärung über die Ausgaben und mögliche Pflichtverletzungen, die das Land bei der Realisierung des Erlebniszentrums eingegangen ist. Am Donnerstag wird sich der Landtag mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befassen. Da der CDU/FDP-Antrag aber nicht fristgerecht abgegeben wurde, müssen die beiden Fraktionen jetzt auf Stimmen der SPD-Fraktion hoffen.

Auch wenn es nicht so aussieht - CDU-Fraktionschef Baldauf hatte es ziemlich eilig: Mittags um 12 erst verschickt die CDU die Einladung zur Pressekonferenz; keine zwei Stunden später präsentiert Baldauf gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Mertin den Antrag auf Einsetzung eines Nürburg-Ring-Untersuchungsausschusses. Und dass, obwohl die SPD schon wenige Tage zuvor ebenfalls einen Antrag gestellt hatte.

O-TON Mertin

Aufklärung über Ungereimtheiten beim Projekt Nürburg-Ring. Das erhofft sich die Opposition von dem Antrag. Der kommt heute aber eigentlich zu spät. Am vergangenen Donnerstag lief die Frist dafür aus. Doch zur selben Zeit tagte der Wirtschaftsausschuss. Dessen Ergebnisse wollten CDU und FDP in ihren Antrag noch einfließen lassen. Die Opposition muss nun auf die Stimmen der SPD hoffen, um ihren Antrag im Landtag durchzubekommen.

O-TON Baldauf

Und tatsächlich: Die SPD signalisiert Zustimmung. Auch sie wolle Licht ins Dunkel bringen.

O-TON Jochen Hartloff, SPD,Fraktionsvorsitzender

Übermorgen ist der Antrag Thema im Landtag. Wenig Zeit, schließlich fehlen auf dem Papier nicht nur das Datum, sondern auch die Unterschriften der Abgeordneten.