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Sendedatum: 09.09.2010 • Format, Länge: Rep 1:48 • Sender: SWR

Die CDU hat Ministerpräsidenten Beck Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Ein Hotel, das in seinem Wahlkreis liegt, werde zu 90 Prozent mit Steuergeldern saniert. Der Bauplaner sei gleichzeitig Pächter, der das Hotel später zu einem Bruchteil der Kosten kaufen könne. Innenminister Bruch wies die Vorwürfe zurück.

An diesem Schloss scheiden sich die Geister: 7,2 Millionen Euro kostet seine Sanierung zum Vier-Sterne-Schlosshotel, obwohl alles anfangs nur die Hälfte davon kosten sollte. Doch das allein ist nicht pikant: Das Land übernimmt 90 Prozent der Kosten – ohne baufachliche Prüfung, ohne Ausschreibung, ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung und trotz Warnungen der Fachleute. Und das alles, weil der Ministerpräsident und gleichzeitig Abgeordnete des Kreises Südliche Weinstraße, Kurt Beck, es so wollte. So lautet zumindest der Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion.

O-TON Christine Schneider, CDU, Landtagsabgeordnete: "Wenn ich mir diese Fakten anschaue und analysiere, dann frage ich mich: Leben wir hier in Rheinland-Pfalz in einer Monarchie, in der der König Kurt sich auf Kosten seiner Untertanen ein Schloss bauen kann."

O-TON Günter Eymael, FDP, Landtagsabgeordneter: "Es gab vieles, was bei diesem Projekt nicht stimmig ist. Deswegen Kritik an diesem Projekt. Dies hätte müssen in dieser Form nicht sein und soll sich auch nicht wiederholen."

Doch die Kritik an der Landesregierung reicht noch weiter: Der Unternehmer Christian Gutland trat zunächst als Investor auf, pachtet nun aber das Hotel. In zehn Jahren kann er es zu einem Fünftel der Sanierungskosten kaufen und sein Unternehmen "Projekt 62 Consult" leitete bereits die Generalplanung des Hotels. Das bedeutet Steuergelder im Doppelpack. Der verantwortliche Minister verteidigt das Vorgehen als üblich. Er sah gar keine andere Möglichkeit, das Schlosshotel Bad Bergzabern zu retten.

O-TON Karl Peter Bruch, SPD, Innenminister RP: "Wenn da die Landesregierung sagt, wir gehen da nicht rein, was wäre denn dann da passiert? Nichts wäre passiert! Das Gebäude wäre verfallen neben, in einem denkmalgeschützten Bereich. Das wollte ich nicht riskieren."

Geprüft wird diese Art des Denkmalschutzes vom Landesrechnungshof. Die Ergebnisse gibt es im Januar.