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Sendedatum: 24.11.2023 • Format, Länge: Rep 1:34 • Sender: ARD

Überraschung im Bundesrat: Eine Neuregelung des Straßenverkehrsrechts ist gescheitert. Sie sollte Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen geben. Städte und Gemeinden zeigten sich enttäuscht.

Ampeln an der Mainzer Rheinallee: ein Sinnbild für die Herausforderungen der städtischen Verkehrswende. Denn seit mehr als drei Jahren gilt hier zur Luftreinhaltung zwar Tempo 30. Bis bei dieser Geschwindigkeit aber die nächste Ampel erreicht wird, ist die oft schon wieder rot.
Der Ärger vieler Autofahrer mindere zwar die breite Akzeptanz, sagen Fachleute. Wichtiger sei aber: weniger Schadstoffe und Lärm für die Anwohner und weniger Unfälle.

OTON Jürgen Follmann, Verkehrswissenschaftler Hochschule Darmstadt: „Wir wollen bis 2030 40 Prozent weniger Schwerverletzte und Getötete haben. Und die Geschwindigkeit auf den Straßen ist da ein ganz entscheidender Punkt. Man darf nicht vergessen: Jeder dritte Getötete in der Straße, in der Innenstadt, ist ein Radfahrer. Und da ist die Geschwindigkeit wichtig, dass wir die zwischen dem Auto und dem Fahrrad harmonisieren.“

Trotzdem verhinderte der Bundesrat heute ein neues Straßenverkehrsrecht, das der Bundestag bereits beschlossen hatte. Solche Sonderfahrstreifen für Fahrräder oder auch für E-Autos und eben mehr Tempo 30 für mehr Sicherheit: Diese Freiheiten bleiben Städten und Gemeinden nun verwehrt.

OTON Timm Fuchs, Beigeordneter für Verkehr beim Deutschen Städte- und Gemeindebund: „Wir erwarten dann, dass ein neuer Anlauf gestartet wird, für den dann auch die politischen Mehrheiten zusammenkommen. Das ist ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag und wir pochen darauf, das dieses umgesetzt wird.“

Die Blockade des Bundesrats heute ist nicht nur eine Enttäuschung für die Ampel-Koalition, sondern auch für die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Das Ziel der mehr als 1.000 Kommunen, Tempolimits wie in Mainz selbst festlegen zu können, rückt nun erstmal in weite Ferne.