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Sendedatum: 13.06.2013 • Format, Länge: Rep 2:00 • Sender: ARD

Die Justizministerin von Bayern möchte mit einem Gesetz die Möglichkeit von Übertragungen aus Gerichtssälen in Nebenräume ermöglichen. Den Justizministern von Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehe das aber nicht weit genug. Beide Minister wollen auf der Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe zu installieren, um deutsche Justiz transparenter zu machen. Amerikanische Verhältnisse soll es aber nicht geben.

Ein Mordprozess im Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Stundenlang ganz nah dran an der Täterin, ihre intimen Tagebucheinträge und Polizeifotos der Bluttat. Im Internet gibt es tausende Videos aus der Verhandlung. Justiz auf Youtube. Stundenlang. Die totale Transparenz fürs Volk.

Ganz so total soll die Transparenz in deutschen Gerichten nicht werden, wenn es nach den Justizministern von Rheinland-Pfalz und Saarland geht. Aber Saalöffentlichkeit wie bisher, also nur Besucher können eine Verhandlung verfolgern - das sei nicht mehr zeitgemäß.

O-TON Anke Rehlinger, SPD, Justizministerin Saarland: „Wir brauchen dann eine begrenzte Öffnung für Medienöffentlichkeit, um Transparenz und damit auch Kontrolle zu ermöglichen.“

O-TON Jochen Hartloff, SPD, Justizminister Rheinland-Pfalz: „Es müssen natürlich Opfer geschützt werden. Es gibt die Persönlichkeitsrechte der Täter. Aber es gibt das öffentliche Interesse, das sich auch über die Medien vermittelt an Prozessen. Da müssen wir zu Neuregelungen kommen.“

Neuregelungen wie diese: Warum nicht wenigstens die Urteilsverkündung filmen dürfen? Am Bundesverfassungsgericht ist das bereits üblich. Bei Planfeststellungsverfahren vor Verwaltungsgerichten etwa könnten auch die Aussagen von Sachverständigen übertragen werden. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 hat das schon vorgemacht. Das böte mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.

Manche dieser Ideen findet die Richterschaft im Ansatz gut. Strafprozesse aber - wie etwa der zum NSU - dürften nicht verändert werden.

O-TON Sigrid Hegmann, Deutscher Richterbund: „Denn mehr Öffentlichkeit heißt heutzutage weltweite Öffentlichkeit im Internet und in allen Medien die jederzeit zur Verfügung stehen. Das beeinträchtigt gerade im Strafprozess ganz erheblich die Wahrheitsfindung.“

Setzen sich Rheinland-Pfalz und das Saarland auf der Justizministerkonferenz durch, würde eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten für mehr Gerichtsöffentlichkeit ausloten. Ergebnisse gebe es in ein paar Monaten. Klar ist aber schon jetzt: Schauprozesse wie in Amerika soll es nicht geben.