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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• Innenministerkonferenz: Einzelfallprüfung wird kommen

Sendedatum: 03.12.2015 • Format, Länge: Rep 1:23 • Sender: ARD

Die Innenminister der Länder haben ihre Zustimmung zu Plänen der Bundesregierung signalisiert, die Einzelfallprüfung bei Syrern schnellstmöglich wieder einzuführen. So soll die Missbrauchsgefahr bei Asylverfahren verringert werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Einzelfallprüfung ist eines der Themen auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Koblenz.

Der deutschen Flüchtlingspolitik werden sie heute wohl eine neue Richtung geben. Denn die Innenminister von Bund und Ländern beraten unter anderem über die Rückkehr zur Einzelfallprüfung syrischer Asylbewerber.

Syrer müssen seit gut einem Jahr nicht mehr bei einem Entscheider des Bundesamtes für Migration vorstellig werden und ihre Asylgründe glaubhaft machen. Weil nahezu alle Syrer Asyl zuerkannt bekamen, reicht eine schriftliche Begründung.

Doch dieses Verfahren, sagen Kritiker, öffne nicht nur Syrern, sondern auch Betrügern oder gar Terroristen Tür und Tor nach Deutschland.
Das sieht auch der Bundesinnenminister so und will wieder zurück zur Einzelfallprüfung.
Die Landesinnenminister signalisieren bereits Zustimmung. Ihnen sei zwar bewusst, dass damit ausgerechnet die größte Gruppe an Asylsuchenden wieder die aufwendigen Asylverfahren durchlaufen müsse. Aber das sei notwendig.

O-TON Roger Lewentz (SPD), Vorsitzender Innenministerkonferenz: „Weil wir einfach feststellen müssen, spätestens nach Paris, spätestens nach Brüssel, dass es ein unbedingtes Anliegen der inneren Sicherheit ist, genau zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Am Ende dieses Jahres, wo wir auf die eine Million zugehen, muss man sagen, jetzt muss man auch alle Wege beschreiten, damit wir genau wissen, wer diese eine Million Flüchtlinge in Deutschland sind.“

Mehr Einzelfallprüfung bedeute längere Asylverfahren insgesamt, befürchten die Landesinnenminister und fordern mehr Personal. Ob de Maizière diesem Wunsch entspricht, darüber soll am Nachmittag Auskunft geben werden.



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