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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• Flüchtlingskrise: Kohrbán

Sendedatum: 19.04.2016 • Format, Länge: Rep 1:50 • Sender: ARD

Das Haus des Altkanzlers hat schon viele Besucher gesehen. Politiker natürlich, aber auch Kohl-Fans wie zu seinem 80. Geburtstag vor sechs Jahren. Heute ist ein Politiker und Fan zu Gast, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Bewunderung ist gegenseitig – seit Jahren. Beispiel: Als Kohl sich in Deutschland der Spendenaffäre stellen musste, verlieh ihm Orbán die Milleniumsmedaille für seine Arbeit an Europa. Orbán wiederum sei ein großer Europäer, hatte Kohl später gesagt.

Und dieser große Europäer veröffentlichte am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan, der am Grundgedanken Europas kratzt. Orbán nennt ihn „Schengen zwei Punkt null“. Ziel des Plans ist der
• Schutz der Grenzen des Schengen-Raums
• Asylanträge sollen nur in so genannten Hot Spots außerhalb der EU gestellt werden können.
• Flüchtlinge sollen nicht nach Quoten innerhalb der EU verteilt werden. Dieser Punkt ein Affront gegen die EU-Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin. Wie wird Kohl darauf regieren?

Er, der "Architekt der europäischen Einigung", wird er Orbáns Abschottung gegen Flüchtlinge kritisieren? Oder wird Kohl die klare Kante gegen den Kurs der Kanzlerin gutheißen? Jenen Kurs, als Angela Merkel vergangenen Sommer Flüchtlinge nach Deutschland reisen ließ, um das Chaos im Budapester Bahnhof zu beenden?

Das legt das Vorwort zur jetzt erscheinenden, ungarischen Ausgabe seines Buchs «Aus Sorge um Europa» nahe. Darin schreibt Kohl:
„Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“ Das lässt sich als Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verstehen. Aber auch als Kritik an seinem heutigen Gast: Viktor Orbán.



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