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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• US-Truppen: Trump hat den Finger am Abzug

Sendedatum: 16.06.2020 • Format, Länge: Erklärstück, 1:20 • Sender: ARD

Im Kalten Krieg, 1985, waren noch 250.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert. Heute sind es gerademal 35.000. Ihre Stützpunkte liegen vor allem in den ehemaligen amerikanischen Besatzungszonen, also in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Lassen sich diese Truppen und ihre Einrichtungen einfach so einfach verlegen, wie es US-Präsident Trump sich vorstellt?

Die amerikanischen Streitkräfte arbeiten in Deutschland beispielsweise am Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Nähe von bei Kaiserslautern, dem Drehkreuz fast aller Auslandseinsätze der US-Armee im Nahen Osten. Außerdem werden hier unbemannte Aufklärungs- und Kampfflüge in aller Welt gesteuert.

In der Nähe entsteht aktuell das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb Amerikas. Investitionssumme: eine Milliarde Dollar.

In Stuttgart steht das Hauptquartier von AFRICOM, dem Oberkommando, das alle US-Operationen der Vereinigten Statten auf dem afrikanischen Kontinent koordiniert.

Die rechtliche Grundlage für alldas ergibt sich aus dem sogenannten „Aufenthaltsvertrag“ von 1954, abgeschlossen zwischen Deutschland und acht NATO-Staaten, darunter eben auch die USA. Und laut diesem Vertrag können die USA auch jederzeit Truppen aus Deutschland abziehen.

Eine Verlegung nach Polen, wie von der amerikanischen Regierung erwogen, widerspräche der NATO-Russland-Grundakte. Darin hat sich die NATO gegenüber Russland verpflichtet, keine größeren Kampfverbände in den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu stationieren.



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• Flughafen Hahn: Lachnummer wegen Luftnummer?

Sendedatum: 14.07.2016 • Format, Länge: Rep 3:17 • Sender: ARD

Alles muss EU-rechtskonform ausgeschrieben und verkauft werden. Auf Wirtschaftsprüfer ist auch kein Verlass. Ein Händedruck zum Geschäftsabschluss auch keine Garantie mehr. Beim versuchten Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück mag man den Glauben verlieren. Heute droht für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zudem auch noch der Verlust ihres Amtes. Da haben wir Normalos es leichter.

Es hätte so einfach sein können: Wie in einem Internetauktionshaus einen Flughafen an den verkaufen, der am meisten bietet. Drei, zwei, eins, erledigt.

Nur: Nach dem Regionalflughafen Hahn im Hunsrück krähen wenig Hähne. 16 Millionen Euro Schulden vergangenes Jahr bei nicht mal doppelt so viel Umsatz. Und immer mehr Fluglinien, die den Hahn nicht mehr anfliegen. Es droht ein Flughafen ohne Flugzeuge.

Umso stolzer präsentierte der zuständige Minister Roger Lewentz vor einem Monat einen chinesischen Käufer, abgenickt von KPMG-Wirtschaftsprüfern. Doktor Chou arbeitete als Pilot, kennt sich also aus mit hoch-hinaus:

O-TON Yu Tao Chou, Kaufinteressent, 6. Juni: „Das Frachtgeschäft wird steigen am Flughafen Hahn. // Wir werden die Attraktivität für Pauschaltouristen aus Asien steigern. // Unser Ziel ist es, die Beschäftigungszahlen am Hahn-Airport zu erhöhen. // Wir sind bereit für den Start in eine strahlende Zukunft!”

Das Blaue vom Himmel wich dann dem Boden der Tatsachen. Beispiel: Der chinesische Geldgeber hat seinen Firmensitz nicht in einem dieser schmucken Bürotürme Schanghais, sondern hier. Immerhin auch in Schanghai.

Ein Anflug von Skepsis und ausbleibende Raten bewegten dann einen Staatssekretär samt KPMG-Wirtschaftsprüfern nach Fernost. Ihr Mitbringsel die Gewissheit: Der Flughafen-Deal eine Luftnummer.

O-TON Roger Lewentz, SPD, 7. Juli, Innenminister Rheinland-Pfalz: "Der von mir am 4. Juli entsandte Staatssektretär Stich und die ihn begleitenden KPMG-Vertreter haben mich am 6. Juli informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen und unter anderem an der Richtigkeit der vorgelegten Bankbelege gibt. Sollte dies so sein, muss man von Betrug ausgehen."

Luftnummer, Lachnummer? Erinnerungen werden wach an den Nürburgring, ein anderes, rheinland-pfälzisches Infrastrukturprojekt. Die Rennstrecke sollte Motor für eine strukturschwache Region werden, dank Vergnügungspark mit Hochgeschwindigkeitsachterbahn abheben in der Investorengunst.

Doch dubiose Geschäftspartner aus Dubai und dubioses Geschäftsgebaren in Mainz führten den damaligen Finanzminister in den Rücktritt. Dieses Ring-Ding belastete Kurt Beck und seine Regierung über Jahre, endete im Ring-Verkauf weit unter Wert. Deswegen tauschte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fast ihr ganzes Kabinett aus. Das ließ viele Wähler wieder Vertrauen schöpfen und so wählten sie Malu Dreyer vor vier Monaten erneut zur Ministerpräsidentin.

Nach dem Höhenflug nun der Misstrauensantrag. Das erneute Debakel für die rheinland-pfälzische Opposition die perfekte Einflugschneise zur Attacke.

O-TON Julia Klöckner, CDU, 7. Juli, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: "Was auf dem Hahn passiert, das ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land. Es untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln. Und das macht es denen leicht, die mit einfachen Überschriften. Und das ist ihre Verantwortung, Frau Dreyer."

Ihr Misstrauensantrag heute: der Versuch, die rheinland-pfälzische Landesregierung zu zerlegen. Sie ist zumindest beschädigt, weil Politik und Wirtschaftsprüfer gutgläubig waren. Ein Flughafenverkauf ist eben nicht so leicht wie eine Versteigerung im Internet.



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