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Sendedatum: 25.01.2017 • Format, Länge: Rep 2:15 • Sender: ARD

Sigmar Gabriel zieht sich zurück und Martin Schulz wird Kanzlerkandidat. Dass die Entscheidung dann doch plötzlich fiel, hat viele überrascht. Dass sie so fiel, nicht. Denn der Platz des Kanzlerkandidaten ist für die SPD ein heißer Stuhl. Gegen die CDU ist selten ein Stich zu machen. So geht es seit Jahren und es ist immer dieselbe Leier.

Das Lied der Genossen scheint in die Jahre gekommen. Wenige Wähler singen es noch mit. So konnten seit der Wiedervereinigung selten SPDler, die in den Kampf um die Kanzlerschaft zogen, diesen Kampf auch gewinnen. Wie 1990 der damalige saarländische Regierungschef Oskar Lafontaine. Er besetzt klassische, sozialdemokratische Themen, attackiert Amtsinhaber Helmut Kohl, wie er mit Steuergeld umgehe:

O-TON Oskar Lafontaine, SPD-Kanzlerkandidat 1990: „Da hundert Milliarden, da fünfzig Milliarden und Helmut Kohl sitzt vorm Aquarium und studiert, was eine Zahl mit 12 Nullen ist.“

Aber gegen den Kanzler der Einheit kommt er nicht an. Ebenso ergeht es vier Jahre später Rudolf Scharping. Wahlkampfauftritte in Stadien sind seine Sache nicht. Er radelt lieber mit seinen Wählern, gibt sich bürgernah, beständig, beharrlich. Für viele aber auch zu behäbig.

O-TON Rudolf Scharping, SPD-Kanzlerkandidat 1994: „Es fehlt am politischen Willen, aus der verhandenen Arbeit bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland zu machen.“

Als amtierender Außenminister fordert Frank-Walter Steinmeier die Amtsinhaberin Angela Merkel im Jahr 2009 heraus – auch ohne Erfolg. Die Partei verprellt vor allem Geringverdiener und Arbeitslose, ihre Stammwähler. Warnungen vor der Konkurrenz verhallen.

O-TON Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat 2009: „Das wird sozialer Kahlschlag für viele sein. Und, meine Damen und Herren, da spüre ich einen klaren Auftrag für alle hier auf dem Platz, meine Damen und Herren.“

Peer Steinbrück führt die SPD 2013 in den Kampf um die Kanzlerschaft. Trotz Erfahrung als NRW-Ministerpräsident verschafft ihm seine Wahlkampagne den Namen Pannen-Peer. Ein Höhepunkt dieser Tiefpunkte: diese Geste, für viele eines Kanzlers unwürdig.

O-TON Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat 2013: „Ich finde, wir sollten alle den Humor auch haben in einem Wahlkampf. Diejenigen, die ihn nicht haben, die sollen in den Keller gehen zum Lachen.“

Dem Medienkanzler und Machtmenschen Gerhard Schröder gelingt es als einzigem, Willy Brandt und Helmut Schmidt zu beerben. 1998 siegt er über Helmut Kohl. Womöglich nur, weil Kohl es nicht vermochte, fällige Reformen anzupacken. Die Personalfrage SPD-Kanzlerkandidat: Sie bleibt ein Lied des Leids.

Sendedatum: 14.07.2016 • Format, Länge: Rep 3:17 • Sender: ARD

Alles muss EU-rechtskonform ausgeschrieben und verkauft werden. Auf Wirtschaftsprüfer ist auch kein Verlass. Ein Händedruck zum Geschäftsabschluss auch keine Garantie mehr. Beim versuchten Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück mag man den Glauben verlieren. Heute droht für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zudem auch noch der Verlust ihres Amtes. Da haben wir Normalos es leichter.

Es hätte so einfach sein können: Wie in einem Internetauktionshaus einen Flughafen an den verkaufen, der am meisten bietet. Drei, zwei, eins, erledigt.

Nur: Nach dem Regionalflughafen Hahn im Hunsrück krähen wenig Hähne. 16 Millionen Euro Schulden vergangenes Jahr bei nicht mal doppelt so viel Umsatz. Und immer mehr Fluglinien, die den Hahn nicht mehr anfliegen. Es droht ein Flughafen ohne Flugzeuge.

Umso stolzer präsentierte der zuständige Minister Roger Lewentz vor einem Monat einen chinesischen Käufer, abgenickt von KPMG-Wirtschaftsprüfern. Doktor Chou arbeitete als Pilot, kennt sich also aus mit hoch-hinaus:

O-TON Yu Tao Chou, Kaufinteressent, 6. Juni: „Das Frachtgeschäft wird steigen am Flughafen Hahn. // Wir werden die Attraktivität für Pauschaltouristen aus Asien steigern. // Unser Ziel ist es, die Beschäftigungszahlen am Hahn-Airport zu erhöhen. // Wir sind bereit für den Start in eine strahlende Zukunft!”

Das Blaue vom Himmel wich dann dem Boden der Tatsachen. Beispiel: Der chinesische Geldgeber hat seinen Firmensitz nicht in einem dieser schmucken Bürotürme Schanghais, sondern hier. Immerhin auch in Schanghai.

Ein Anflug von Skepsis und ausbleibende Raten bewegten dann einen Staatssekretär samt KPMG-Wirtschaftsprüfern nach Fernost. Ihr Mitbringsel die Gewissheit: Der Flughafen-Deal eine Luftnummer.

O-TON Roger Lewentz, SPD, 7. Juli, Innenminister Rheinland-Pfalz: "Der von mir am 4. Juli entsandte Staatssektretär Stich und die ihn begleitenden KPMG-Vertreter haben mich am 6. Juli informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen und unter anderem an der Richtigkeit der vorgelegten Bankbelege gibt. Sollte dies so sein, muss man von Betrug ausgehen."

Luftnummer, Lachnummer? Erinnerungen werden wach an den Nürburgring, ein anderes, rheinland-pfälzisches Infrastrukturprojekt. Die Rennstrecke sollte Motor für eine strukturschwache Region werden, dank Vergnügungspark mit Hochgeschwindigkeitsachterbahn abheben in der Investorengunst.

Doch dubiose Geschäftspartner aus Dubai und dubioses Geschäftsgebaren in Mainz führten den damaligen Finanzminister in den Rücktritt. Dieses Ring-Ding belastete Kurt Beck und seine Regierung über Jahre, endete im Ring-Verkauf weit unter Wert. Deswegen tauschte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fast ihr ganzes Kabinett aus. Das ließ viele Wähler wieder Vertrauen schöpfen und so wählten sie Malu Dreyer vor vier Monaten erneut zur Ministerpräsidentin.

Nach dem Höhenflug nun der Misstrauensantrag. Das erneute Debakel für die rheinland-pfälzische Opposition die perfekte Einflugschneise zur Attacke.

O-TON Julia Klöckner, CDU, 7. Juli, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: "Was auf dem Hahn passiert, das ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land. Es untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln. Und das macht es denen leicht, die mit einfachen Überschriften. Und das ist ihre Verantwortung, Frau Dreyer."

Ihr Misstrauensantrag heute: der Versuch, die rheinland-pfälzische Landesregierung zu zerlegen. Sie ist zumindest beschädigt, weil Politik und Wirtschaftsprüfer gutgläubig waren. Ein Flughafenverkauf ist eben nicht so leicht wie eine Versteigerung im Internet.