MAZ1

MAZ2

MAZ3

MAZ4

MAZ5

MAZ6

SNG1

n-1

KONTROLL1
JASOtv aktuell
LIVE

KONTROLL2
JASOtv Magazin
STUDIO B

EURON

EUROE

EUROS

EUROW

ATM

STERNPUNKT FFM
Seien Sie Ihr eigener Regisseur und klicken Sie auf die Bilder der Monitorwand, um Videos zu starten.
JASO.tv
...zum jasoweb.de


Textarchiv

Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Prozess gegen Rechtsextremisten: Dritter Anlauf des Rechtsstaats

Sendedatum: 26.02.2019 • Format, Länge: Rep 1:29 • Sender: ARD

Vor dem Koblenzer Landgericht hat der mittlerweile dritte Prozess gegen Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation "Aktionsbüro Mittelrhein" begonnen. 2017 platzte bereits eine erster Prozess, weil der Vorsitzende Richter das Pensionsalter erreicht hatte. Auch diesmal droht das Verfahren zur Farce zu werden.

Die 13 Angeklagten geben sich entspannt vor dem Landgericht Koblenz. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen „Aktionsbüros Mittelrhein“ gewesen zu sein.

Im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler war ihr Treffpunkt: das Braune Haus. Ermittler fanden hier nicht nur Hinweise auf Sachbeschädigung und Körperverletzung, sondern auch eindeutiges Material der rechtsextremen Szene.

Dafür standen die Angeklagten vor sieben Jahren schon mal vor Gericht. Doch im ersten Prozess hatten die Verteidiger mehr als 1.000 Befangenheits- und Verfahrensanträge gestellt und das Verfahren auf fünf Jahre hinausgezögert, sodass der Vorsitzende Richter die Pensionsgrenze erreichte und nicht mehr urteilen durfte.

O-TON Nikolaos Gazeas, Lehrbeauftragter Universität Köln: „Das Problem war hier von Anfang an, dass die Anklage überdimensioniert war, vor allem meine ich, dass der Ausgangspunkt der Staatsanwaltschaft ein falscher war. Sie wollte ein Zeichen setzen.“

330 Verhandlungstage ohne Urteil schienen die Angeklagten in ihrer Haltung zu bestärken. Sie profilierten sich damit in der Szene. Im vergangenen Herbst wurde auch ein zweites Verfahren aus formalen Gründen ausgesetzt. Heute nun der dritte Anlauf.

O-TON Claudia Göbel, Sprecherin Landgericht Koblenz: "Wir haben jetzt insoweit vorgesorgt, als dass zwei Ergänzungsrichter und nicht nur ein Ergänzungsrichter wie im Durchlauf 2012 hinzugezogen wurden und der Vorsitzende jetzt ist auch deutlich jünger."

Zu Verhandlungsbeginn heute gleich wieder ein Befangenheitsantrag. Je länger das Verfahren dauert, desto größer ist das Risiko, dass einzelne Taten verjähren und nicht mehr geahndet werden können.



zurück zur Suche | zurück zur Startseite

• Flughafen Hahn: Lachnummer wegen Luftnummer?

Sendedatum: 14.07.2016 • Format, Länge: Rep 3:17 • Sender: ARD

Alles muss EU-rechtskonform ausgeschrieben und verkauft werden. Auf Wirtschaftsprüfer ist auch kein Verlass. Ein Händedruck zum Geschäftsabschluss auch keine Garantie mehr. Beim versuchten Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück mag man den Glauben verlieren. Heute droht für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zudem auch noch der Verlust ihres Amtes. Da haben wir Normalos es leichter.

Es hätte so einfach sein können: Wie in einem Internetauktionshaus einen Flughafen an den verkaufen, der am meisten bietet. Drei, zwei, eins, erledigt.

Nur: Nach dem Regionalflughafen Hahn im Hunsrück krähen wenig Hähne. 16 Millionen Euro Schulden vergangenes Jahr bei nicht mal doppelt so viel Umsatz. Und immer mehr Fluglinien, die den Hahn nicht mehr anfliegen. Es droht ein Flughafen ohne Flugzeuge.

Umso stolzer präsentierte der zuständige Minister Roger Lewentz vor einem Monat einen chinesischen Käufer, abgenickt von KPMG-Wirtschaftsprüfern. Doktor Chou arbeitete als Pilot, kennt sich also aus mit hoch-hinaus:

O-TON Yu Tao Chou, Kaufinteressent, 6. Juni: „Das Frachtgeschäft wird steigen am Flughafen Hahn. // Wir werden die Attraktivität für Pauschaltouristen aus Asien steigern. // Unser Ziel ist es, die Beschäftigungszahlen am Hahn-Airport zu erhöhen. // Wir sind bereit für den Start in eine strahlende Zukunft!”

Das Blaue vom Himmel wich dann dem Boden der Tatsachen. Beispiel: Der chinesische Geldgeber hat seinen Firmensitz nicht in einem dieser schmucken Bürotürme Schanghais, sondern hier. Immerhin auch in Schanghai.

Ein Anflug von Skepsis und ausbleibende Raten bewegten dann einen Staatssekretär samt KPMG-Wirtschaftsprüfern nach Fernost. Ihr Mitbringsel die Gewissheit: Der Flughafen-Deal eine Luftnummer.

O-TON Roger Lewentz, SPD, 7. Juli, Innenminister Rheinland-Pfalz: "Der von mir am 4. Juli entsandte Staatssektretär Stich und die ihn begleitenden KPMG-Vertreter haben mich am 6. Juli informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen und unter anderem an der Richtigkeit der vorgelegten Bankbelege gibt. Sollte dies so sein, muss man von Betrug ausgehen."

Luftnummer, Lachnummer? Erinnerungen werden wach an den Nürburgring, ein anderes, rheinland-pfälzisches Infrastrukturprojekt. Die Rennstrecke sollte Motor für eine strukturschwache Region werden, dank Vergnügungspark mit Hochgeschwindigkeitsachterbahn abheben in der Investorengunst.

Doch dubiose Geschäftspartner aus Dubai und dubioses Geschäftsgebaren in Mainz führten den damaligen Finanzminister in den Rücktritt. Dieses Ring-Ding belastete Kurt Beck und seine Regierung über Jahre, endete im Ring-Verkauf weit unter Wert. Deswegen tauschte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz fast ihr ganzes Kabinett aus. Das ließ viele Wähler wieder Vertrauen schöpfen und so wählten sie Malu Dreyer vor vier Monaten erneut zur Ministerpräsidentin.

Nach dem Höhenflug nun der Misstrauensantrag. Das erneute Debakel für die rheinland-pfälzische Opposition die perfekte Einflugschneise zur Attacke.

O-TON Julia Klöckner, CDU, 7. Juli, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: "Was auf dem Hahn passiert, das ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land. Es untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln. Und das macht es denen leicht, die mit einfachen Überschriften. Und das ist ihre Verantwortung, Frau Dreyer."

Ihr Misstrauensantrag heute: der Versuch, die rheinland-pfälzische Landesregierung zu zerlegen. Sie ist zumindest beschädigt, weil Politik und Wirtschaftsprüfer gutgläubig waren. Ein Flughafenverkauf ist eben nicht so leicht wie eine Versteigerung im Internet.



zurück zur Suche | zurück zur Startseite

Alle 922 Texte anzeigen

Impressum