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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz

Sendedatum: 05.11.2014 • Format, Länge: Rep 1:23 • Sender: ARD

Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Mittwoch ihre neue Regierung vorgestellt. Es gibt Umbesetzungen auf fünf der neun Ministerposten. Auch der Fraktionschef bekommt einen Nachfolger. Dreyer zieht damit Konsequenzen aus der Pleite der Rennstrecke "Nürburgring", die die Landesregierung seit Monaten schwer belastete.

Sie hatte lange abgewartet. Nun vollzieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer einen radikalen Schnitt. Schon gestern bis in den späten Abend gab ein rheinland-pfälzischer Amtsinhaber nach dem anderen seinen Rücktritt bekannt. Heute, am Tag danach, ist klar: Fünf Minister müssen gehen, ein Ministerposten wird abgeschafft. Am Mittag erklärt die Regierungschefin, warum.

O-TON Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Was ich als Ministerpräsidentin in diesem Land realisieren möchte, das ist kaum noch möglich, weil die Debatte in unserem Land so stark bestimmt ist von Themen der Vergangenheit.“

Auf der Liste dieser Themen steht der Nürburgring ganz oben. Dreyers Amtsvorgänger Kurt Beck und einige Minister hatten die Rennstrecke massiv vorangetrieben, mit mehr als 400 Millionen Euro gestützt. Trotzdem wurde der Ring insolvent und nur für einen Bruchteil der Investition weiterverkauft. Das alles belastet die rheinland-pfälzische SPD schwer.

Mit der Kabinettsumbildung versucht Dreyer den Befreiuungsschlag anderthalb Jahre vor der nächsten Landttagswahl. Für die Opposition in Rheinland-Pfalz reicht das aber nicht.

O-TON Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende Rheinland-Pfalz: "Wenn Minister reihenweise nicht mehr tragbar sind, dann ist die Legitimation nicht mehr gegeben. Deshalb wären nur Neuwahlen die richtige Antwort."

Malu Dreyer will mit der Kabinettsumbildung Vertrauen zurückgewinnen. Und sie macht den Weg frei für mehr Frauen im Kabinett: Von zehn Mitgliedern werden nun sieben Frauen sein.



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• Ende der Missbrauchshotline

Sendedatum: 17.01.2013 • Format, Länge: Rep 2:31 • Sender: ARD

Diese Tasten zu drücken, zum Hörer zu greifen, wenn es um Missbrauch geht – um Missbrauch am eigenen Körper, an der eigenen Seele - das kostet viel Überwindung. Trotzdem haben mehr als Achttausend Menschen in den vergangenen drei Jahren Rat in der Missbrauchshotline der katholischen Kirche gesucht - für sich, für Angehörige. Diese spezialisierte Hilfe am Telefon - die gibt es seit Dezember nicht mehr.

Die Zahl der Anrufe war mittlerweile stark gesunken. Und so stellt der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche seinen Abschlussbericht vor. Die Auswertung von Anrufen zeigte: Es brauche ein Umdenken unter Mitarbeitern im Kirchendienst.

O-TON Stephan Ackermann, Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz: "Es kann nicht angehen, dass ein Kind drei, vier, fünf Erwachsene ansprechen muss, bis ihm jemand glaubt, sondern, dass es die Aufmerksamkeit gibt und auch die Bereitschaft in einen Konflikt zu gehen, mit einem Kollegen, einem Chef, einem Mitbrüder."

Um diese Bereitschaft und Aufmerksamkeit zu erreichen, habe die Kirche einiges unternommen: Beispielsweise Schulungen ihrer Mitarbeiter zur Prävention.

O-TON Stephan Goertz, Lehrstuhl für Moral-Theologie Uni Mainz: „Dass es eines erweiterten, polizeilichen Führungszeugnisses bedarf, wenn man angestellt wird. Es gibt neue Richtlinien. Das sind alles wenig spektakuläre Dinge, aber die sind ganz wichtig für alltägliche Aufarbeitung der Fälle.“

Soweit könnte die Aufarbeitung gut laufen - wäre da vor einer Woche nicht der Studienauftrag mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer gekündigt worden, weil einzelne Diözesen angeblich seine Ergebnisse zensieren wollten. Das, und dass noch kein Nachfolger gefunden ist, lässt Opfer am Aufklärungswillen der katholischen Kirche wieder zweifeln.

O-TON Thomas Schnitzler, Sprecher der Opferinitiative MissBiT: "Mir scheint so zu sein, dass es der katholischen Kirche vor allem um die Resanierung ihres kaputtgegangenen Images geht und das sie bei allen Maßnahmen die Deutungshoheit der gewonnen Informationen behalten will."

So bringen die Causa Pfeiffer und das Aus der Missbrauchshotline alte Vorwürfe gegen die Kirche neu hervor, die auch die Politik nicht gut aussehen lassen. Kurz nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle etwa am Canisius-Kolleg vor drei Jahren versprachen drei Ministerinnen Geld für Betroffene aus einem Fond. Der fehlt noch heute, obwohl er hier am runden Tisch gegen Missbrauch entwickelt wurde - an dem auch die katholische Kirche sitzt. Missbrauch als politischer Missstand.

O-TON Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung: „Wir müssen in allen Bereichen, die den sexuellen Missbrauch betreffen, darauf achten, dass tatsächlich angekündigte Versprechungen auch umgesetzt werden. Es darf in keinem Bereich - nicht im Bereich der katholischen Kirche, aber auch nicht im Bereich der Politik - bei unverbindlichem Mitgefühl bleiben."

Auch wenn sie zuletzt nur noch wenige nutzten - die Missbrauchshotline der katholischen Kirche war auch ein Symbol für eine ihrer Kernkompetenzen: Hilfe.



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