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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Bahnprobleme: Vor dem Gipfel nach dem Gipfel

Sendedatum: 14.08.2013 • Format, Länge: Rep 1:33 • Sender: ARD

Gestern Krisensitzung in Mainz, heute in Frankfurt. Die Bahn will die massiven Probleme im Zugverkehr rund um Mainz in den Griff bekommen. Dazu tagt heute Bahnchef Rüdiger Grube in Frankfurt mit Vertretern der Gewerkschaft. Die Kritik am Krisenmanagement reißt allerdings nicht ab.

Die Rolltreppe scheint zurzeit das zuverlässigste Mittel am Mainzer Hauptbahnhof zu sein, um von A nach B zu kommen. Denn weiterhin halten hier mehr als ein Drittel aller Züge nicht. Das heißt lange Warten, bis eine Alternative kommt zum Wegkommen.

Um die Lage zu verbessern, gab es es gestern bereits ein Krisentreffen in Mainz. Danach präsentierte die Bahn zwar ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem schrittweise bis Ende des Monats zum regulären Fahrplan zurückgekehrt werden soll. Doch nicht alle Kunden vertrauen darauf.

VOXPOP "Das werden wir sehen. Also ich glaube das nicht wirklich, denn die Probleme lassen sich meines Erachtens nicht so schnell regeln." - "Ich hoffe, dass das nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer geschieht sondern die Arbeitgeber irgendwas machen." - "Das, was hier abläuft, ist einfach lächerlich. Das ist eine Zivilisationsschande."

Diese "Zivilisationsschande" dauert nun fast schon zwei Wochen an. In dieser Zeit wanderte das Thema in der Politik immer weiter nach oben. Jetzt äußerte sich auch die Kanzlerin zum Stellwerkproblem von Mainz.

O-TON *gestern* Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: "Es zeigt, wie dünn die Fachkräftebasis in dem Bereich ist und die Personaldecke. Und ich kann nur unterstreichen, dass hier etwas unternommen wird. Die Bahn ist für viele Menschen lebenswichtig für die Ausübung ihres Berufs. Deshalb halte ich das für ein sehr ernstes Problem."

Wegen dieses "ernsten Problems" kommen in diesen Minuten Bahnchef Grube und der Vorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG zum nächsten Krisentreffen in Frankfurt zusammen. Im übrigen: Der Zug dorthin fuhr heute morgen planmäßig von Mainz ab.



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• So funktioniert der Fiskalpakt

Sendedatum: 24.05.2012 • Format, Länge: Erklärstück, 2:36 • Sender: ARD

Es dürften spannende Gespräche werden heute Nachmittag in Berlin. Die Kanzlerin trifft sich mit den Spitzen von SPD und Grünen und will sondieren, was die beiden Oppositionsparteien vom europäischen Fiskalpakt halten. Denn er muss vom Bundesrat und Bundestag noch ratifiziert werden. Der Pakt zwingt 25 Länder der EU dazu, weniger neue Schulden zu machen.

Wer sich den Fiskalpakt durchliest, könnte meinen, bisher hätten die meisten Staatslenker der EU Schuldenmachen wie Tanken verstanden: Geht auf dem Weg zu den wirtschaftspolitischen Zielen das Geld aus, wird einfach neues nachgezapft und vollgetankt. Damit soll in Zukunft Schluss sein.

Der Fiskalpakt erlaubt grundsätzlich nur eine Neuverschuldung bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und: Alle Schulden, die 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes übersteigen, müssen abgebaut werden.

Meistens nehmen Staaten aber Schulden auf, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, um mit Konjunkturprogrammen die Krise zu überbrücken. Das soll auch weiter möglich sein. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. In der jetzigen Griechenland/Euro-Krise etwa nicht.

O-TON Prof. Philipp Harms, Professor für Volkswirtschaft Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: „Im Moment haben wir eine Staatsfinanzenkrise und wenn jetzt ein Staat wie Frankreich ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auflegen würde, dann würden die Kapitalmärkte die Kreditwürdigkeit von Frankreich noch stärker in Zweifel ziehen und das wäre für Frankreich ein großes Problem.“

Es sind strenge Regeln, die sich die Staats- und Regierungschefs da Anfang März auferlegt haben. Und diese Regeln wollen sie auch streng kontrollieren: Das gemeinsame Sparen soll in den nationalen Gesetzen der Länder verankert werden, am besten in deren jeweiligen Verfassungen. Tritt eine Regierung trotzdem zu stark aufs Gas, kann sie dann in ihrem eigenen Land (etwa von der Opposition) vor Gericht gebracht werden. Das sei ein höheres Druckmittel als im bisherigen Stabilitätspakt.

O-TON Prof. Philipp Harms, Professor für Volkswirtschaft Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: „Darin sehe ich eigentlich auch die große Signalwirkung, dass ein Land wie Frankreich, ein Land wie Spanien eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationales Recht überführt und damit den Finanzmärkten signalisiert, dass die Staatsverschuldung nicht ausufert.“

Doch was ist, wenn ein Land den Fiskalpakt nicht in die eigene Rechtsprechung übernimmt? Dann könnte die EU-Kommission den Sünder vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Hier drohten dann drastische Strafen: Bis zu 0,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Klingt nicht viel, für Deutschland hieße das aber locker zweieinhalb Milliarden Euro.

25 der 27 Staatslenker der EU haben sich für das kontrollierte Geld-Tanken entschieden. Nun muss der Fiskalpakt nur noch von mindestens 12 Euro-Staaten ratifiziert werden. Großbritannien und Tschechien haben den Fiskalpakt abgelehnt. Nicht ohne Folgen: Ginge ihnen in einer Krise das Geld aus, dann bliebe der EU-Rettungsfond für sie verschlossen.



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