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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Stellenabbau bei der US-Army

Sendedatum: 25.02.2014 • Format, Länge: Rep 1:52 • Sender: ARD

Aus dem ehemaligen Besatzer ist ein begehrter Arbeitgeber geworden: 18.000 Deutsche arbeiten nach Gewerkschaftsangaben für die amerikanische Armee als zivile Mitarbeiter. Beispielsweise als KFZ-Mechaniker wie hier in Kaiserlautern. Viele haben jahrelang U.S.-Militärfahrzeuge instand gehalten.

Aber nun wird wohl jeder Dritte hier seinen Job verlieren. Deutschlandweit plant die US-Armee 550 Stellen zu streichen. Wen es trifft - das bleibt wahrscheinlich Wochen oder Monate unklar. Diese Ungewissheit: für viele schwer zu ertragen.

O-TON Thomas Wisniewski, Betriebsvertreter deutsche Zivilangestellte Kaiserslautern: „Ich denke, wir haben Mitarbeiter dabei, die zehn Jahre und länger beschäftigt sind. Und auch die werden darunter fallen, dass sie entlassen werden. Und ich denke, wenn man so lange für einen Arbeitgeber gearbeitet hat, sollte auch der Arbeitgeber die Pflicht haben, sich um seine Arbeitnehmer zu kümmern und versuchen, sie wieder in Lohn und Brot zu bringen, mit Maßnahmen.“

Am stärksten in Deutschland treffen die Stellenstreichungen das Land Rheinland-Pfalz mit seinen Army-Standorten wie Baumholder und Kaiserslautern. Hier werden von 8000 zivilen Angestellten mindestens 400 auf die Straße gesetzt. Die Landesregierung will sie mit Weiterbildungen, finanziert von Bund, Land und Kommunen, vor der Arbeitslosigkeit retten, aber auch die Amerikaner in die Pflicht nehmen.

O-TON Alexander Schweitzer, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz: „Sie sind in der Pflicht. Sie sind Arbeitgeber. Ich finde, sie haben zu erklären, aus welchen Gründen welche Stelleneinsparungen passieren müssen. Sie haben auch die Pflicht, Nachqualifizierung, Weiterqualifizierung möglich zu machen und innerhalb ihres eigenen Standortes auch Vorschläge zu machen, wie Zivilbeschäftigte weiter beschäftigt werden können.“

Doch die Stellenstreichungen jetzt sind für Fachleute erst der Anfang. Das amerikanische Verteidigungsministerium werde seine Armee noch mehr verkleinern. Dann verlieren auch mehr Deutsche ihre Arbeit unter den Stars and Stripes.



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• So funktioniert der Fiskalpakt

Sendedatum: 24.05.2012 • Format, Länge: Erklärstück, 2:36 • Sender: ARD

Es dürften spannende Gespräche werden heute Nachmittag in Berlin. Die Kanzlerin trifft sich mit den Spitzen von SPD und Grünen und will sondieren, was die beiden Oppositionsparteien vom europäischen Fiskalpakt halten. Denn er muss vom Bundesrat und Bundestag noch ratifiziert werden. Der Pakt zwingt 25 Länder der EU dazu, weniger neue Schulden zu machen.

Wer sich den Fiskalpakt durchliest, könnte meinen, bisher hätten die meisten Staatslenker der EU Schuldenmachen wie Tanken verstanden: Geht auf dem Weg zu den wirtschaftspolitischen Zielen das Geld aus, wird einfach neues nachgezapft und vollgetankt. Damit soll in Zukunft Schluss sein.

Der Fiskalpakt erlaubt grundsätzlich nur eine Neuverschuldung bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und: Alle Schulden, die 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes übersteigen, müssen abgebaut werden.

Meistens nehmen Staaten aber Schulden auf, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, um mit Konjunkturprogrammen die Krise zu überbrücken. Das soll auch weiter möglich sein. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. In der jetzigen Griechenland/Euro-Krise etwa nicht.

O-TON Prof. Philipp Harms, Professor für Volkswirtschaft Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: „Im Moment haben wir eine Staatsfinanzenkrise und wenn jetzt ein Staat wie Frankreich ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auflegen würde, dann würden die Kapitalmärkte die Kreditwürdigkeit von Frankreich noch stärker in Zweifel ziehen und das wäre für Frankreich ein großes Problem.“

Es sind strenge Regeln, die sich die Staats- und Regierungschefs da Anfang März auferlegt haben. Und diese Regeln wollen sie auch streng kontrollieren: Das gemeinsame Sparen soll in den nationalen Gesetzen der Länder verankert werden, am besten in deren jeweiligen Verfassungen. Tritt eine Regierung trotzdem zu stark aufs Gas, kann sie dann in ihrem eigenen Land (etwa von der Opposition) vor Gericht gebracht werden. Das sei ein höheres Druckmittel als im bisherigen Stabilitätspakt.

O-TON Prof. Philipp Harms, Professor für Volkswirtschaft Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: „Darin sehe ich eigentlich auch die große Signalwirkung, dass ein Land wie Frankreich, ein Land wie Spanien eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationales Recht überführt und damit den Finanzmärkten signalisiert, dass die Staatsverschuldung nicht ausufert.“

Doch was ist, wenn ein Land den Fiskalpakt nicht in die eigene Rechtsprechung übernimmt? Dann könnte die EU-Kommission den Sünder vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Hier drohten dann drastische Strafen: Bis zu 0,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Klingt nicht viel, für Deutschland hieße das aber locker zweieinhalb Milliarden Euro.

25 der 27 Staatslenker der EU haben sich für das kontrollierte Geld-Tanken entschieden. Nun muss der Fiskalpakt nur noch von mindestens 12 Euro-Staaten ratifiziert werden. Großbritannien und Tschechien haben den Fiskalpakt abgelehnt. Nicht ohne Folgen: Ginge ihnen in einer Krise das Geld aus, dann bliebe der EU-Rettungsfond für sie verschlossen.



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