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Sendedatum: 04.12.2020 • Format, Länge: Rep 1:42 • Sender: ARD

Für Verunsicherung sorgten heute Medienberichte, wonach der Partner von Biontech, der US-Pharmakonzern Pfizer, sein Vertriebsziel für dieses Jahr halbiert habe, von 100 auf 50 Millionen Dosen. Doch tatsächlich waren die 100 Millionen nur erste Schätzungen im Sommer. Biontech hingegen hatte schon Anfang November die niedrigere Zahl mitgeteilt.

Bis zu 375 Millionen Euro investiert der Bund in das Mainzer Unternehmen Biontech. Heute der Besuch des Bundesfinanzministers in einem der Zentren der weltweiten Covid-19-Impfstoffentwicklung.

O-TON Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister: „Was wir hier sehen ist Innovation und Engagement in Deutschland, das zu großartigen Ergebnissen führt, die uns jetzt helfen können, wenn es darum geht, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen.“

Biontech und sein Partner, der US-Pharmakonzern Pfizer, wollen nächstes Jahr 1,3 Milliarden Impfdosen liefern, in diesem Monat 50 Millionen. Das hatte Biontech aber schon Anfang November in Aussicht gestellt. Mehr sei nicht möglich. Weltweite Studien, das Beschaffen der Grundstoffe, der Aufbau der Lieferkette – alles sei aufwendiger als zunächst im Sommer gedacht.

O-TON Uğur Şahin, Vorstandsvorsitzender Biontech: „Es ist wichtig, dass wir hier weiterhin zusammenarbeiten, mit den Regierungsbehörden zusammenarbeiten, mit den logistischen Unterstützern zusammenarbeiten, mit den Ärzten zusammenarbeiten, damit dann auch die Impfkampagnen – wenn der Impfstoff dann zugelassen wird – auch komplikationslos stattfinden können.“

Deutschlands Entscheidung, auf eine europäische Zulassung zu warten, während Großbritannien eine eigene erlassen hat, findet der Weltärztepräsident richtig.

O-TON Frank Ulrich Montgomery, Weltärztepräsident: „Hier muss wissenschaftlich sauber geprüft werden. Im Moment haben wir fast 40 Prozent in der Bevölkerung, die sich nicht impfen lassen wollen, die Angst vor dem Impfstoff haben. Diese Angst müssen wir bewältigen. Das kann man nur durch eine ganz saubere Prüfung.“

Ob sich die staatliche Förderung in Mainz auszahlt, könnte sich in einer Woche zeigen: Dann hört die Europäische Arzneimittel-Agentur Fachleute öffentlich an. Das Ergebnis der Prüfung soll bis Ende des Monats vorliegen.

Sendedatum: 09.12.2017 • Format, Länge: Rep 3:00 • Sender: ARD

„Ausländer raus“ schallt es rechts, „Nazis raus“ heißt es links. Der größte Unterschied beider Flügel zeigt sich in ihrem Feindbild: Auf der rechtsextremen Seite ist der Feind Nummer eins nicht die ‚links-grünversiffte Zecke’, sondern der Migrant, der einzelne Mensch. Links hingegen schwebt eine gerechtere, soziale, faire Welt vor. Gewalt von Links erscheint so im besseren Licht, da sei Gewalt doch nur ein Mittel zum Zweck und weniger Ausdruck eines Hassgefühls wie bei Rechtsextremen. Derweil ist die Gewalt für die scheinbar Gute Welt des Linken genauso bedrohlich. Historiker rechnen gerne mal vor: Allein im 20. Jahrhundert starben 100 Millionen Menschen im Namen des Sozialismus. Und schließlich steht fest: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Trotzdem: Sie scheint von vielen Menschen akzeptiert, die Gewalt als Kampfmittel.

Von ihrer politischen Gesinnung her könnten sie weiter nicht auseinanderliegen. Trotzdem eint sie etwas: Sie erlebten Gewalt, Gewalt wegen ihrer Denkweise.

Michael Richter, Stadtrat der Linken. Die rechtsnationalistische "Gruppe Freital" soll vor zwei Jahren sein Auto gesprengt haben, steht unter anderem deshalb derzeit vor Gericht. Als Geschädigter erhielt Michael Richter Akteneinsicht.

O-TON Michael Richter, Die Linke, Stadtrat in Freital: „Wenn man dann so Chat-Protokolle liest, dass die Sprengmeister doch eigentlich gute Arbeit gemacht haben aber noch nicht ausreichend gut und die Leute dann noch per Telefon kommuniziert haben, um dann eventuell wieder Anschläge auf den Pkw zu verüben, wenn dann der Herr Richter im Pkw sitzt. Das ist schon ein bisschen beklemmend und furchteinflösend.“

Deshalb packte Michael Richter ein. Er zog von Sachsen nach Bayern. Fehlende Solidarität, das Ergebnis der Bundestagswahl und zu Guter letzt ein Jobangebot hatten ihn in seinem Entschluss bestärkt. Trotzdem:

O-TON Michael Richter, Stadtrat Die Linke: „Es ist ein radikaler Neuanfang. Der lässt sich nicht vermeiden. Entweder will ich weiter leben oder ich muss halt gehen. Da entscheidet man sich fürs Gehen und weiter Leben."

Flucht als Folge von Gewalt gegen Andersdenkende. Die erfuhr auch er: Uwe Junge, Chef der AfD Rheinland-Pfalz. Hier an diesem Ort in der Mainzer Innenstadt, ein Sommerabend 2016. Eine Faust fliegt, Bruch von Jochbein und Oberkiefer. Später dann das Auto seiner Frau in der Hauseinfahrt: angezündet.

O-TON Uwe Junge, Vorsitzender AfD Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir haben in diesem Rechtsstaat alle Möglichkeiten, unsere Rechte durchzusetzen. Das darf nicht mit körperlicher Gewalt geschehen, das ist doch völlig klar. Da ist es auch völlig unerheblich, wen es da trifft.“

Würden das nur alle so sehen. Links wie rechts verübten 2016 erstmals seit Jahren gleichviele Gewalttaten (links 1.702 / rechts 1.698). Es gab 653 Verletzte als Folge linker Gewalt. Es gab fast doppelt so viele infolge rechter Gewalt.
Anders die Gewalt der politischen Lager gegeneinander: Linke verübten sie gegen rechts deutlich öfter als umgekehrt.

Viele Zahlen, viel Raum zur Interpretation. So dient Statistik mal für die eine, mal für die andere Seite zur Rechtfertigung. Derweil zeigt die Geschichte: Die Gewalt gegen Andersdenkende war immer ein beliebtes Machtmittel im Kommunismus oder in den faschistischen Diktaturen der Welt. Dass sie wegen innenpolitischer Polarisierung nun wieder Thema wird: kein gutes Zeichen.

O-TON Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler Technische Universität Dresden: „Das beeinträchtigt natürlich Demokratie. Sie lebt vom Streit, von der Freiheit zu sagen und zu tun, was man wirklich für richtig hält. Und so eine Demokratie steckt es nicht weg, wenn sich ein Klima der öffentlichen Heuchelei und des Duckmäusertums und der Angst vor Gewalttätigkeit politisch Andersdenkender ausbreitet.“

So sehen das auch Michael Richter und Uwe Junge. Neben der Gewalt, die sie erfahren haben, also noch etwas, was die beiden eint.