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Sendedatum: 05.03.2018 • Format, Länge: Collage 1:40 • Sender: ARD

Gestern war es so weit: Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Das war aber noch lange nicht der letzte Schritt zur Regierungsbildung: Heute schlägt Bundespräsident Steinmeier Merkel als Kanzlerin vor. Und die CSU berät über ihre Minister. Spannend wird sein, wie der lange Weg, der hinter den Politikern liegt, mit Streit und Attacken, vergessen gemacht wird.

162 Tage nach der Wahl sitzt die neue Regierung noch immer nicht am Kabinettstisch. Nicht das einzige, was Deutschland noch nie erlebt hat.
ATMO “Wir werden sie jagen! Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Ab morgen kriegen sie in die Fresse, hahaha. Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist.“

Attacken gegen die, mit denen man im nächsten Moment vielleicht eine Koalition eingehen will. Oder muss. Jamaika ein Sinnbild für Taktieren zum Machterhalt und Machtgewinn, mit allen Mitteln und Medien.

O-TON Christian Lindner, FDP: "Das Besondere ist, wenn aus Gesprächssituationen und Verhandlungen jedes Zugeständnis oder jede Veränderung der eigenen Linie öffentlich gemacht wird von anderen."

O-TON Horst Seehofer, CSU: "Herr Lindner hat // es aber selbst kräftig praktiziert, indem er Unterlagen abfotografiert hat und diese Fotografien dann den Journalisten zugespielt hat. Das ist ein wirkliches Krebsübel der deutschen Politik geworden."

Diese Diagnose: Kommt sie aus seinem tiefsten Inneren oder ist sie doch wieder eine politische Attacke? Oder beides? Das politische Berlin: 162 Tage lang ein Dickicht aus Taktik und Strategie, in dem sich mancher verliert.

ATMO "Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister?" - Schulz: "Ja! Ja! Ganz klar!"

So kommt es dann auch, aber anders als gedacht. 162 Tage ohne eine neue Regierung, aber mit vielen Irrungen im Labyrinth der Macht.

Sendedatum: 09.12.2017 • Format, Länge: Rep 3:00 • Sender: ARD

„Ausländer raus“ schallt es rechts, „Nazis raus“ heißt es links. Der größte Unterschied beider Flügel zeigt sich in ihrem Feindbild: Auf der rechtsextremen Seite ist der Feind Nummer eins nicht die ‚links-grünversiffte Zecke’, sondern der Migrant, der einzelne Mensch. Links hingegen schwebt eine gerechtere, soziale, faire Welt vor. Gewalt von Links erscheint so im besseren Licht, da sei Gewalt doch nur ein Mittel zum Zweck und weniger Ausdruck eines Hassgefühls wie bei Rechtsextremen. Derweil ist die Gewalt für die scheinbar Gute Welt des Linken genauso bedrohlich. Historiker rechnen gerne mal vor: Allein im 20. Jahrhundert starben 100 Millionen Menschen im Namen des Sozialismus. Und schließlich steht fest: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Trotzdem: Sie scheint von vielen Menschen akzeptiert, die Gewalt als Kampfmittel.

Von ihrer politischen Gesinnung her könnten sie weiter nicht auseinanderliegen. Trotzdem eint sie etwas: Sie erlebten Gewalt, Gewalt wegen ihrer Denkweise.

Michael Richter, Stadtrat der Linken. Die rechtsnationalistische "Gruppe Freital" soll vor zwei Jahren sein Auto gesprengt haben, steht unter anderem deshalb derzeit vor Gericht. Als Geschädigter erhielt Michael Richter Akteneinsicht.

O-TON Michael Richter, Die Linke, Stadtrat in Freital: „Wenn man dann so Chat-Protokolle liest, dass die Sprengmeister doch eigentlich gute Arbeit gemacht haben aber noch nicht ausreichend gut und die Leute dann noch per Telefon kommuniziert haben, um dann eventuell wieder Anschläge auf den Pkw zu verüben, wenn dann der Herr Richter im Pkw sitzt. Das ist schon ein bisschen beklemmend und furchteinflösend.“

Deshalb packte Michael Richter ein. Er zog von Sachsen nach Bayern. Fehlende Solidarität, das Ergebnis der Bundestagswahl und zu Guter letzt ein Jobangebot hatten ihn in seinem Entschluss bestärkt. Trotzdem:

O-TON Michael Richter, Stadtrat Die Linke: „Es ist ein radikaler Neuanfang. Der lässt sich nicht vermeiden. Entweder will ich weiter leben oder ich muss halt gehen. Da entscheidet man sich fürs Gehen und weiter Leben."

Flucht als Folge von Gewalt gegen Andersdenkende. Die erfuhr auch er: Uwe Junge, Chef der AfD Rheinland-Pfalz. Hier an diesem Ort in der Mainzer Innenstadt, ein Sommerabend 2016. Eine Faust fliegt, Bruch von Jochbein und Oberkiefer. Später dann das Auto seiner Frau in der Hauseinfahrt: angezündet.

O-TON Uwe Junge, Vorsitzender AfD Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir haben in diesem Rechtsstaat alle Möglichkeiten, unsere Rechte durchzusetzen. Das darf nicht mit körperlicher Gewalt geschehen, das ist doch völlig klar. Da ist es auch völlig unerheblich, wen es da trifft.“

Würden das nur alle so sehen. Links wie rechts verübten 2016 erstmals seit Jahren gleichviele Gewalttaten (links 1.702 / rechts 1.698). Es gab 653 Verletzte als Folge linker Gewalt. Es gab fast doppelt so viele infolge rechter Gewalt.
Anders die Gewalt der politischen Lager gegeneinander: Linke verübten sie gegen rechts deutlich öfter als umgekehrt.

Viele Zahlen, viel Raum zur Interpretation. So dient Statistik mal für die eine, mal für die andere Seite zur Rechtfertigung. Derweil zeigt die Geschichte: Die Gewalt gegen Andersdenkende war immer ein beliebtes Machtmittel im Kommunismus oder in den faschistischen Diktaturen der Welt. Dass sie wegen innenpolitischer Polarisierung nun wieder Thema wird: kein gutes Zeichen.

O-TON Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler Technische Universität Dresden: „Das beeinträchtigt natürlich Demokratie. Sie lebt vom Streit, von der Freiheit zu sagen und zu tun, was man wirklich für richtig hält. Und so eine Demokratie steckt es nicht weg, wenn sich ein Klima der öffentlichen Heuchelei und des Duckmäusertums und der Angst vor Gewalttätigkeit politisch Andersdenkender ausbreitet.“

So sehen das auch Michael Richter und Uwe Junge. Neben der Gewalt, die sie erfahren haben, also noch etwas, was die beiden eint.