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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• Prozessbeginn: Iranischer Bundeswehr-Spion

Sendedatum: 20.01.2020 • Format, Länge: Rep 1:23 • Sender: ARD

Die Bundesanwaltschaft wirft einem Deutsch-Afghanen Landesverrat in einem besonders schwerem Fall vor. Den Ermittlern zufolge war er bei der Bundeswehr seit Jahren als Übersetzer und landeskundlicher Berater tätig. In dieser Eigenschaft gab er Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weiter, unter ihnen auch Staatsgeheimnisse. Der Prozess unterliegt der Geheimhaltung.

Mehr als ein Jahr lang beschattete ihn der Militärische Abschirmdienst, nun steht der Bundeswehrmitarbeiter in Koblenz vor Gericht: Die Bundesanwaltschaft wirft dem Deutsch-Afghanen Landesverrat in einem besonders schweren Fall vor. Seine Ehefrau ist wegen Beihilfe angeklagt. Ingesamt flossen der Bundesanwaltschaft zufolge 60.000 Euro an den Mann.

O-TON Ullrich Schultheis, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof: „Spätestens seit Februar 2013 missbrauchte er seine Stellung, um geheimhaltungsbedürftige, militärische Informationen aus dem gesicherten Bereich der Bundeswehr zu schaffen. Diese gab er dann an Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes weiter.“

Der Angeklagte arbeitete im rheinland-pfälzischen Daun im Kommando Strategische Aufklärung seit vielen Jahren als Übersetzer und landeskundlicher Berater. Dort fiel er wegen seiner Reisebewegungen auf: Er war zeitgleich mit einem Führungsoffizier des iranischen Geheimdienstes in denselben, ausländischen Städten. Die Ermittler überführten ihn, nachdem sie ihm vermeintlich hochbrisante Informationen übergeben hatten und er daraufhin wieder verreiste. Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück.
 
O-TON Ulrich Sommer, Verteidiger: „Aus dem Indizienbaukasten hat die Generalbundesanwaltschaft versucht, ein Gebäude zu zimmern und wir werden sehen, ob in dieser Hauptverhandlung dieses Gebäude standhält.“
 
Der Fall ist besonders heikel: Der mutmaßliche Spion arbeitete in einer geheimen Einheit der Bundeswehr. An sensible Informationen, heißt es aus Sicherheitskreisen, sei er aber nicht gekommen.



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• Gewalt gegen Andersdenkende: Wieder salonfähig?

Sendedatum: 09.12.2017 • Format, Länge: Rep 3:00 • Sender: ARD

„Ausländer raus“ schallt es rechts, „Nazis raus“ heißt es links. Der größte Unterschied beider Flügel zeigt sich in ihrem Feindbild: Auf der rechtsextremen Seite ist der Feind Nummer eins nicht die ‚links-grünversiffte Zecke’, sondern der Migrant, der einzelne Mensch. Links hingegen schwebt eine gerechtere, soziale, faire Welt vor. Gewalt von Links erscheint so im besseren Licht, da sei Gewalt doch nur ein Mittel zum Zweck und weniger Ausdruck eines Hassgefühls wie bei Rechtsextremen. Derweil ist die Gewalt für die scheinbar Gute Welt des Linken genauso bedrohlich. Historiker rechnen gerne mal vor: Allein im 20. Jahrhundert starben 100 Millionen Menschen im Namen des Sozialismus. Und schließlich steht fest: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Trotzdem: Sie scheint von vielen Menschen akzeptiert, die Gewalt als Kampfmittel.

Von ihrer politischen Gesinnung her könnten sie weiter nicht auseinanderliegen. Trotzdem eint sie etwas: Sie erlebten Gewalt, Gewalt wegen ihrer Denkweise.

Michael Richter, Stadtrat der Linken. Die rechtsnationalistische "Gruppe Freital" soll vor zwei Jahren sein Auto gesprengt haben, steht unter anderem deshalb derzeit vor Gericht. Als Geschädigter erhielt Michael Richter Akteneinsicht.

O-TON Michael Richter, Die Linke, Stadtrat in Freital: „Wenn man dann so Chat-Protokolle liest, dass die Sprengmeister doch eigentlich gute Arbeit gemacht haben aber noch nicht ausreichend gut und die Leute dann noch per Telefon kommuniziert haben, um dann eventuell wieder Anschläge auf den Pkw zu verüben, wenn dann der Herr Richter im Pkw sitzt. Das ist schon ein bisschen beklemmend und furchteinflösend.“

Deshalb packte Michael Richter ein. Er zog von Sachsen nach Bayern. Fehlende Solidarität, das Ergebnis der Bundestagswahl und zu Guter letzt ein Jobangebot hatten ihn in seinem Entschluss bestärkt. Trotzdem:

O-TON Michael Richter, Stadtrat Die Linke: „Es ist ein radikaler Neuanfang. Der lässt sich nicht vermeiden. Entweder will ich weiter leben oder ich muss halt gehen. Da entscheidet man sich fürs Gehen und weiter Leben."

Flucht als Folge von Gewalt gegen Andersdenkende. Die erfuhr auch er: Uwe Junge, Chef der AfD Rheinland-Pfalz. Hier an diesem Ort in der Mainzer Innenstadt, ein Sommerabend 2016. Eine Faust fliegt, Bruch von Jochbein und Oberkiefer. Später dann das Auto seiner Frau in der Hauseinfahrt: angezündet.

O-TON Uwe Junge, Vorsitzender AfD Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir haben in diesem Rechtsstaat alle Möglichkeiten, unsere Rechte durchzusetzen. Das darf nicht mit körperlicher Gewalt geschehen, das ist doch völlig klar. Da ist es auch völlig unerheblich, wen es da trifft.“

Würden das nur alle so sehen. Links wie rechts verübten 2016 erstmals seit Jahren gleichviele Gewalttaten (links 1.702 / rechts 1.698). Es gab 653 Verletzte als Folge linker Gewalt. Es gab fast doppelt so viele infolge rechter Gewalt.
Anders die Gewalt der politischen Lager gegeneinander: Linke verübten sie gegen rechts deutlich öfter als umgekehrt.

Viele Zahlen, viel Raum zur Interpretation. So dient Statistik mal für die eine, mal für die andere Seite zur Rechtfertigung. Derweil zeigt die Geschichte: Die Gewalt gegen Andersdenkende war immer ein beliebtes Machtmittel im Kommunismus oder in den faschistischen Diktaturen der Welt. Dass sie wegen innenpolitischer Polarisierung nun wieder Thema wird: kein gutes Zeichen.

O-TON Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler Technische Universität Dresden: „Das beeinträchtigt natürlich Demokratie. Sie lebt vom Streit, von der Freiheit zu sagen und zu tun, was man wirklich für richtig hält. Und so eine Demokratie steckt es nicht weg, wenn sich ein Klima der öffentlichen Heuchelei und des Duckmäusertums und der Angst vor Gewalttätigkeit politisch Andersdenkender ausbreitet.“

So sehen das auch Michael Richter und Uwe Junge. Neben der Gewalt, die sie erfahren haben, also noch etwas, was die beiden eint.



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