Sendedatum: 13.02.2015 • Format, Länge: Rep 2:24 • Sender: ARD
Ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan: Immer mehr Menschen treibt es nach Deutschland in der Hoffnung, Asyl zu erlangen. Doch ob berechtigt oder nicht: Das Verfahren dauert meist Monate. Der Bund will jetzt gegensteuern. Einer der Beschlüsse einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz der Innenminister.
Trüber Novemberhimmel, fahles Blech und trotzdem herrschte über die neuen Wohncontainer helle Freude unter den Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Vor drei Monaten war die Einweihung. Mehr als 100 Asylbewerber können allein hier untergebracht weBayerrden. Doch schon jetzt reichen die neuen Stockbetten allein hier nicht mehr.
Im Dezember stellten in Deutschland nahezu 2000 Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag. Im Januar waren es bereits mehr als 3600. Insgesamt aber reisten gleichzeitig 18000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland ein. Sie konnten noch keinen Antrag stellen - wegen des großen Andrangs.
Bisher waren es vor allem Roma, die vom Balkan nach Deutschland gekommen sind. Doch mittlerweile kommen die wenigsten hierher wegen politischer Verfolgung. Von 1000 Bewerbern aus dem Kosovo wird deshalb gerade mal ein Fall anerkannt. Bearbeitungsdauer bereits jetzt im Schnitt viereinhalb Monate.
O-TON Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Wir haben jetzt die Situation im Kosovo, dass dort eine Lawine droht. Die Botschaft berichtet uns, dass ein Sechstel der Bevölkerung dort mit dem Geadnken spielt, nach Deutschland zu wechseln. Das ist natürlich unmöglich hier zu verkraften. Im übrigen gilt auch: Die haben keine Chance auf Anerkennung diese Menschen. Von dem her muss man alles dafür tun, dass man sich nicht in diesen Massen aus dem Kosovo in Richtung Deutschland bewegt.“
Deshalb verabredeten sich die Innenminister heute Vormittag zu einer Telefonkonferenz und fassten folgende Beschlüsse: Der Bund will mit mehr Personal die Asylverfahren zumindest in Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen auf 14 Tage verkürzen. Außerdem sollen 20 deutsche Bundespolizisten die serbischen Behörden unterstützen. Den Kosovo in die Gruppe der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, um so Bewerber umgehend ablehnen zu können - dieser Punkt wurde ausgeklammert. Unions- und SPD-geführte Länder sind sich darüber zu uneins.
O-TON Joachim Herrmann, Innenminister Bayern: „Dass das jetzt bei der derzeitigen Mehrheitskonstellation vor allen Dingen im Bundesrat im Moment schwierig ist bei der Bundesratskonstellation nicht ganz einfach ist, das wissen wir aus den Debatten der letzten Monate. Aber ganz klar: Es ist richtig und wichtig. Deshalb werden wir von Bayern aus das auf jeden Fall beantragen.“
O-TON Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz: „Wir haben heute darüber gesprochen, aber das ist jetzt nicht unsere zentrale Herausforderung, weil: Dieses politisch auf den Weg zu bringen ist eine Frage von Monaten. Wir müssen aber jetzt reagieren.“
In einem Punkt sind sich die Innenminister aber einig. Ein besseres Leben in den Herkunftsländern könnte dafür sorgen, dass die Betten in den Aufnahmeeinrichtungen leer bleiben.
