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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Cyberbunker: Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Sendedatum: 19.10.2020 • Format, Länge: Rep 1:29 • Sender: ARD

In Tier hat vor dem Landgericht der Prozess gegen die Betreiber eines Rechenzentrums in einem ehemaligen Bundeswehrbunker begonnen. Fast fünf Jahre liefen die Ermittlungen, vor einem Jahr der Zugriff mit 600 Einsatzkräften, heute nun die Gerichtsverhandlung gegen die acht Angeklagten. Vorwurf: Beihilfe zu rund 250.000 Straftaten.

Im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach hatten sie hunderte Server in dieser ehemaligen Bunkeranlage der Bundeswehr vermietet. Darauf: Darknet-Markplätze für Waffen, Drogen, Mordaufträge, Kinderpornografie. Unter anderem. Haben Betreiber und Belegschaft von alledem gewusst? Ja, glaubt die Generalstaatsanwaltschaft.

O-TON Jörg Angerer, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Es ist arbeitsteilig vorgegangen worden: Es hat jeder seinen Aufgabenbereich gehabt. Herr X. war der Kopf, hat alle geschäftlichen Entscheidungen getroffen; ein anderer war Manager, der die Arbeitseinteilung der Mitarbeiter gemacht hat.“

Den Angeklagten seien nicht alle Inhalte ihrer Server bekannt gewesen, sagen die Verteidiger.

O-TON Uwe Hegner, Verteidiger des Hauptangeklagten: „Es ist bis heute noch nicht klar, was alles auf diesen Servern ist. Es gab also nicht nur kriminelle sondern auch nicht kriminelle Aktivitäten.“

Tatsächlich wissen Anbieter von Rechenzentren in der Regel nicht, wofür die Kundschaft die Technik nutzt. So verfolgten die Ermittler bislang stets nur die Händler und Käufer von Drogen- oder Waffen-Marktplätzen im Internet. Der Prozess deshalb: juristisches Neuland.

O-TON Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion: „Haben sich die Angeklagten der Beihilfe zu diesen Haupttaten strafbar gemacht? Die Generalstaatsanwaltschaft sagt: ja. Denn die Tathandlung, die war das Bereitstellen und Zur-Verfügung-Stellen dieses Rechenzentrums“

Bis Ende nächsten Jahres sind Verhandlungstermine angesetzt – zum Cyberbunker von Traben-Trarbach.



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• Standpunkt: Innovation ist kein Selbstzünder

Sendedatum: 13.03.2019 • Format, Länge: Kommentar 1:30 • Sender: ARD

Für mich spielt er hier eine besondere Rolle in der deutschen Automobilgeschichte: Als die A-Klasse von Mercedes beim sogenannten Elchtest umkippte, da rüstete der Autobauer serienmäßig das Elektronische Stabilitätsprogramm nach. Das war eine Hardware-Lösung. Aus einem peinlichen Fehler gelernt, ihn behoben. Versagen führte zu Verbesserung. Und die Arbeitsplätze derer, die jenes Modell bauten, waren gesichert.

Das ist 20 Jahre her. Diese Kraft durch Innovation vermisse ich seit dem Elch. Stattdessen: Betrugssoftware! Vor 15 Jahren gab es schon Autogipfel wegen des Dieselpartikelfilters, nun Dieselgipfel mit Lamentieren, Ideen abwürgen und den Diesel an die Wand fahren.

So geraten die 820.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie in Gefahr. Nicht mal nur, weil jetzt Fahrverbote drohen und Diesel auf der Händler Halden stehen. Sondern weil in ein paar Jahren andere den deutschen Automobilbauern davon gefahren sein werden – in Hybrid-, Wasserstoff-, Elektro- oder was auch immer für Autos.

Saubere Luft heißt Fortschritt. Andere haben das begriffen. Gehen Sie mal in Autohäuser ausländischer Hersteller. Esprit ist ihr Sprit. Deutsche Auto-Tüftler und -Denker stehen dabei nicht mehr auf der Pole-Position, nicht mehr in der ersten Reihe. Umlenken, nachrüsten, eine Zukunft haben. Denken Sie, werte Autobosse, endlich an den Elch! Das ist meine Meinung. Und Ihre?



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