Sendedatum: 05.08.2022 • Format, Länge: Rep 2:34 • Sender: ARD
Sie sorgen für unsere Sicherheit, früher bezeichneten sie sich selbst als Ihr Freund und Helfer. Polizistinnen und Polizisten haben oft einen knallharten Job und riskieren auch ihr Leben, wie der Fall von zwei erschossenen Polizisten Anfang des Jahres im westpfälzischen Kusel zeigt. Und trotzdem gibt es Menschen, die den Tod von Freund und Helfer feiern, Polizisten sogar jagen wollen. Einen solchen Fall verhandelt seit heute das Amtsgericht Idar-Oberstein.
Was ging da vor hinter dem Aktenordner, in seinem Kopf, als er anbot, für 500 Euro Polizisten in eine Falle zu locken und im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freizugeben? 56 Jahre ist der Mann alt, laut Anklage Anhänger von Verschwörungserzählungen und Reichsbürgertum. Nun sitzt er vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein.
Denn direkt nachdem zwei Polizisten, 24 und 29 Jahre alt, Ende Januar bei einer Fahrzeugkontrolle im Landkreis Kusel erschossen worden waren, präsentierte sich der Angeklagte mit hasserfüllten Inhalten auf facebook.
O-TON Wahis Afschar, Staatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwei Videos gepostet zu haben, in denen er sozusagen inspiriert von diesen abscheulichen Verbrechen verkündete, einen sogenannten 'Cophunter Verein' gründen zu wollen und dabei eben auch den ernsthaften Eindruck machte, dass er andere Menschen, Gleichgesinnte, Polizeihasser dazu bringen möchte, mit ihm gemeinsam auf Polizisten Jagd zu machen und diese dann am besten durch einen Kopfschuss zu töten.“
Ein Extremfall, aber kein Einzelfall. Während der Mord an den beiden Polizisten bundesweit für Entsetzen sorgt und die Kollegenschaft vielerorts in Gedenkminuten innehält, entfesselt sich gleichzeitig im Internet menschenverachtender Hass. Beispiele:
2. OFFSPRECHER „Zum Glück hats nur Bullen getroffen“ – „Sinnvoll, wenn Polizeiangestellte erschossen werden, das reduziert Steuern.“
01:23 O-TON Mario Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Man müsste normalerweise davon ausgehen, dass in Deutschland - von wenigen Einzelfällen abgesehen - alle das verurteilen. Das ist aber nicht so. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Gruppe, die das nicht nur nicht verurteilt, sondern es sogar feiert und gut findet.“
Um dem etwas entgegenzusetzen, installierte Rheinland-Pfalz die Ermittlungsgruppe Hate Speech, zu deutsch: Hassrede. Es folgten 1.700 Hinweise, mehr als 80 Hausdurchsuchungen bundesweit und dutzende Verfahren wie heute das in Idar-Oberstein.
Alles nur Comedy, Satire, seien die Videos, sagte der ehemalige Schrotthändler während der Untersuchungshaft. Das sieht die Generalstaatsanwaltschaft nicht so und hofft mit ihrer Anklage auch auf Abschreckung.
O-TON Wahis Afschar, Staatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Diesen Menschen muss gezeigt werden, dass sie durch ihren Hass, durch ihre hasserfüllten Äußerungen eben Hassstraftaten begehen, die Menschenleben verschlingen und unseren gesellschaftlichen Frieden beeinträchtigen, sondern dass sie durch ihren eigenen Hass auch ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzen.“
Die Verhandlung heute wurde nach Verlesen der Anklage unterbrochen, die psychologische Sachverständige ist krank. Sie soll aber dabei sein, wenn sich der Angeklagte äußert. In drei Wochen wird er es dann wohl tun und vielleicht offenbaren, was in seinem Kopf vorging.
