Sendedatum: 03.12.2008 • Format, Länge: Rep 1:30 • Sender: SWR
BKA-Beamte, die Telefonate abhören und E-Mails lesen, private Daten auf Terrorgefahr hin durchforsten - und das ohne die Genehmigung eines Richters. Dieses Vorhaben war am Freitag im Bundesrat gescheitert, vor allem wegen Kritik der SPD-geführten Länder wie Rheinland-Pfalz. Obwohl auch sie das Gesetz grundsätzlich befürworteten. Nur Details behagten eben nicht.
Heute aber kann der Landesinnenminister einen Erfolg vermelden: Gestern Abend haben sich Bund und die Länder geeinigt. Heraus gekommen ist dabei ein Kompromiss, aber die Wünsche des Landes haben sich laut Bruch größtenteils erfüllt.
O-TON Bruch
Die umstrittene Online-Durchsuchung etwa soll ein Richter kontrollieren. Das war eine Forderung Bruchs, die in den neuen Gesetzentwurf einfließen wird. Dem will Rheinland-Pfalz zustimmen.
O-TON Beck
Am 19. Dezember wird der Bundesrat das BKA-Gesetz erneut beraten - und dann voraussichtlich auch absegnen.