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Sendedatum: 30.07.2020 • Format, Länge: Rep 2:05 • Sender: ARD

Um die 35.000 Soldaten der US-Streitkräfte sind in Deutschland stationiert. Die rechtliche Grundlage dafür ergibt sich aus dem sogenannten „Aufenthaltsvertrag“ von 1954, abgeschlossen zwischen Deutschland und acht NATO-Staaten, darunter eben auch die USA. Und laut diesem Vertrag können die USA auch jederzeit Truppen aus Deutschland abziehen. Und das werden sie nun wohl machen – angeblich für mehr Flexibilität.

Flexibilität ist ein ziemlich dehnbarer Begriff. Auf seiner Pressekonferenz zu den Truppenverlegungen nutzt ihn der amerikanische Verteidigungsminister äußerst oft als Rechtfertigung.

COLLAGE „flexibility// US strategic flexibility// operational flexibility// flexibility!“

O-TON Mark Esper, Verteidigungsminister USA: „Mit diesen Truppenverlegungen erzielen wir eine Verbesserung der amerikanischen Position und der NATO, als auch eine Abschreckung gegenüber Russland und mehr Flexibilität.“

In der Eifel, rund um den Fliegerhorst Spangdahlem, fehlt es an Flexibilität: eine strukturschwache Region. Über die Jahre ist der Armeestandort zum wichtigsten, alternativlosen Wirtschaftsfaktor geworden. 70 Prozent des Umsatzes in der Gastronomie, die Hälfte im Einzelhandel kommt von Amerikanern.

O-TON Karl Metz, Händler für US-Automobile: „Wenn das Geschäft runter geht, dann heißt das für mich auch dass es irgendwo am Ende kommt.“

Jene Flexibilität, die sich die amerikanische Regierung gegenüber Deutschland eingeräumt hat, verlangt nun von drei Regionen Flexibilität: In Stuttgart muss der Wegzug des europäischen US-Kommandos EUCOM verkraftet werden; in Bayern die Verkleinerung der Standorte Grafenwöhr und Vilseck; und im rheinland-pfälzischen Spangdahlem zieht die F-16-Staffel ab.

Knapp 12.000 Soldaten und ihre Angehörigen: weg. Zurück in die Heimat oder in andere Länder Europas. Und Fachleute sehen wenig militärstrategischen Sinn dahinter. Stattdessen gehe die Flexibilität der USA auf Kosten der Stabilität der NATO.

O-TON David Sirakov, Direktor Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz: „Die NATO ist insgesamt geschwächt durch diesen Schritt. Hier wird versucht, NATO-Staaten gegeneinander auszuspielen. Jetzt ist Italien mit im Spiel, wir sprechen über Polen, wir sprechen über das Baltikum.“

Neun Milliarden Euro könnten die Truppenverlegungen die USA kosten. Viel Geld nur für Drohgebärden eines amerikanischen Präsidenten? Der US-Kongress könnte das so sehen und Front machen gegen die Pentagon-Pläne und ihre Flexibilität.