Textarchiv

Sendedatum: 15.05.2008 • Format, Länge: Rep 1:10 • Sender: SWR

Es ist ein Zwist zwischen Land und Bund: Seit anderthalb Monaten müssen Neubauten für Heizung und Warmwasser einen Anteil an erneuerbarer Energie verwenden. Altbauten sollen mit der Zeit nachgerüstet werden. So beschloss es der Landtag. Der Bund plant ein ganz ähnliches Gesetz, macht den Umweltschutz aber nicht zur Pflicht, sondern will Anreize schaffen.

Beim Häuslesbau sollen erneuerbare Energien mit einer halben Milliarde Euro mehr bedacht werden, nur - und das ist das Bemerkenswerte - nicht in Baden-Württemberg. Denn im Land ist ein Anteil an erneuerbarer Energie am Bau heute schon Pflicht. Der Bund will aber nur diejenigen subventionieren, die nicht schon gesetzlich dazu gezwungen sind. Baden-Württemberger gingen dann leer aus.

Die Zwickmühle der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten sieht so aus: Sie stehen hinter dem Gesetz ihrer Landesregierung, sind damit aber im Bund in der Minderheit.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder befürwortet die Bundeslösung. Aber: Die Mehrheit der CDU aus dem Land will dem Landesgesetz treu bleiben. Sogar Landesgruppenchef Georg Brunnhuber stimmt gegen seinen politischen Freund Volker Kauder:

O-TON Georg Brunnhuber, CDU: „Wir haben uns entschieden, dass wir kämpfen und BW wird mannhaft dagegen stimmen.“

In zwei Wochen ist das Wärmeschutzgesetz Thema im Bundestag. Bis dahin laufen die Gespräche hinter den Kulissen, damit die Baden-Württemberger nicht vom Fördertopf abgeschnitten werden und wieder Friede herrscht zwischen Volker Kauder und seiner Truppe aus dem Land.