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Sendedatum: 21.05.2008 • Format, Länge: Rep 1:40 • Sender: SWR

Rasen, Drängeln, aber auch den linken Fahrstreifen blockieren wird künftig deutlich teurer. Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee völlig überarbeiteten Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder. Die Änderungen sind drastisch. Denn wer zum Beispiel in einer 30-Zone 20 KMH zu schnell ist, zahlt 80 statt 50 Euro. Mit Druck auf ihren Geldbeutel sollen Autofahrer erzogen werden.

Der Gruß mit der Kelle kommt Verkehrsrowdies in Zukunft teurer zu stehen: Schwere Verstöße im Straßenverkehr sollen doppelt so hoch geahndet werden wie bisher. Wer ständig links fährt oder zu schnell unterwegs ist, muss auch tiefer in den Geldbeutel greifen, wenn er aus dem Verkehr gezogen wird.

Ab nächstem Jahr sollen die Obergrenzen für schwere Verkehrsverstöße wie Rasen oder Drängeln von 1000 auf bis zu 2000 Euro steigen, je nach Schwere und Häufigkeit der Tat. Alkohol am Steuer kostet mit 500 Euro doppelt soviel wie bisher, in Wiederholungsfällen bis zu 3000.
Das Bundeskabinett hat den neuen Bußgeldkatalog beschlossen und will damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

O-TON Wolfgang Tiefensee, SPD / Bundesverkehrsminister: „Das ist keine Abzocke, sondern ich hoffe, dass durch die Androhung extrem hoher Strafen die Anzahl der Delikte zurückgeht.“

Unterstützung erhält der Bundesverkehrsminister aus Rheinland-Pfalz. Die Polizei im Land ist es schließlich, die den Verkehr kontrolliert.

O-TON Hendrik Hering, SPD / Verkehrsminister RP: „Dort wo der Drogen und Alkoholmissbrauch, aber auch wo Raser und Drängler die Ursache für schwere Unfälle sind, ist es richtig die Bußgelder zu erhöhen.“

Anders sieht das die FDP. Für sie ist höheres Bußgeld reines Abkassieren und der falsche Ansatz, die Straßen sicherer zu machen.

O-TON Rainer Brüderle, FDP / Stellvertretender Bundesfraktionsvorsitzender: „Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Vieles dieses Drängelns empfinden manche dann als Notwehr, wenn sie da ständig im Stau stehen und wir rauben ja durch mangelhafte Verkehrsinfrastruktur den Menschen in unserem Land viel Zeit und Lebensqualität.“

Gegen Übermut und Unvernunft am Steuer ist der neue Bußgeldkatalog nur ein Mittel. Werden ihm Bundestag und Bundesrat wie erwartet grünes Licht geben, tritt er am ersten Januar in Kraft.