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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• BKA-Gesetz gerettet

Sendedatum: 03.12.2008 • Format, Länge: Rep 1:30 • Sender: SWR

BKA-Beamte, die Telefonate abhören und E-Mails lesen, private Daten auf Terrorgefahr hin durchforsten - und das ohne die Genehmigung eines Richters. Dieses Vorhaben war am Freitag im Bundesrat gescheitert, vor allem wegen Kritik der SPD-geführten Länder wie Rheinland-Pfalz. Obwohl auch sie das Gesetz grundsätzlich befürworteten. Nur Details behagten eben nicht.

Heute aber kann der Landesinnenminister einen Erfolg vermelden: Gestern Abend haben sich Bund und die Länder geeinigt. Heraus gekommen ist dabei ein Kompromiss, aber die Wünsche des Landes haben sich laut Bruch größtenteils erfüllt.

O-TON Bruch

Die umstrittene Online-Durchsuchung etwa soll ein Richter kontrollieren. Das war eine Forderung Bruchs, die in den neuen Gesetzentwurf einfließen wird. Dem will Rheinland-Pfalz zustimmen.

O-TON Beck

Am 19. Dezember wird der Bundesrat das BKA-Gesetz erneut beraten - und dann voraussichtlich auch absegnen.



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