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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Soziales Europa

Sendedatum: 30.03.2009 • Format, Länge: Rep, 1:30 • Sender: SWR

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz fordert eine europaweite Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Auf der so genannten Europa-Konferenz in Trier kritisierten die Gewerkschafter große Defizite bei Tariftreue und sozialen Grundrechten. Das werde längerfristig zu einem Verlust der Akzeptanz der Europäischen Union führen.

War das ein Fest: Die Einführung des Euro. Ob in Frankfurt oder wie hier in Madrid: Man begoss das neue Jahr und das neue Geld. Mehr als sieben Jahre ist das her. Eine gemeinsame Währung eint seitdem die Europäer. Gemeinsame Standards für die Rechte der Arbeitnehmer aber fehlen noch.

So sieht das der DGB und ruft zur Europa-Konferenz nach Trier. Der Währungsunion müsse die Sozialunion folgen:

O-TON Dietmar Muscheid: „Diese Wirtschaftsunion, die funktioniert, ist das eine. Die wollen wir auch nicht mehr missen. Aber die Sozialunion, die würde Europa erlebbar machen für die Menschen; würde verhindern, dass soziale Fragen immer nach dem Motto diskutiert werden: Die einen machen weniger als die anderen. Das muss da auch Zielsetzungen geben und Mindeststandards. Wir brauchen die für diese soziale Ausrüschtung in Europa.“

Rund 100 Gewerkschafter stimmen ein in den Ruf nach sozialen Arbeitnehmer-Grundrechten - europaweit. Allem voran stehe der Mindestlohn. Das müsse Ziel der Politik sein – auch in Zeiten der Wirtschaftskrise.

O-TON Dreyer: „Man muss nach der Bundestagswahl erneut für den Mindestlohn kämpfen. Ich bin ganz sicher, dass die nächste Zeit – auch wenn die Krise am Abklingen ist und wir auch eine hohe Staatsverschuldung haben werden – wird die Frage neu gestellt: Wo sind unsere sozialen Standards? Und um so wichtiger ist es, den Mindestlohn einzuführen bis dahin.“

In gut zwei Monaten ist aber erst mal Europawahl. Dann, sagen die Gewerkschafter, entscheiden die Wähler, wie sozial Europa wird.



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