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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Ministerrat/Nachtragshaushalt

Sendedatum: 25.08.2009 • Format, Länge: Rep 1:30 • Sender: SWR

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das hat der Ministerrat beschlossen. Grund sei die anhaltende Wirtschaftskrise, sagte die Landesregierung. Ohne den Nachtragshaushalt könnten Bürgschaften des Landes und die Ausgaben für das Konjunkturpaket Zwei nicht finanziert werden.

ATMO "Guten Morgähn"

Kurt Beck schien am Morgen noch bei guter Laune. Schließlich stand zunächst ein angenehmer Termin an: Treffen des Ministerrats mit Vertretern der Banken im Land. Und die lobten die Landesregierung für ihre gute Krisenpolitik in Form von Bürgschaften und einem Sonderprogramm für Unternehmen. Doch dafür braucht das Land mehr Geld. Auch deshalb fiel nach dem Treffen die Entscheidung: Eine zweite Nachbesserung des Haushalts muss her.

O-TON Carsten Kühl, Finanzminister RP

Die Wirtschaftskrise sei an allem Schuld: Sinkende Umsätze ließen die Steuereinahmen schrumpfen. Dem Land fehle jetzt genügend Geld, um die Wirtschaft mit Landesbürgschaften und dem Konjunkturpaket Zwei am Laufen zu halten. Die Opposition hat eine andere Begründung für die trüben Finanzaussichten.

O-TON Christian Baldauf, CDU, Landesvorsitzender RP
O-TON Herbert Mertin, FDP, Fraktionsvorsitzender RP

Wie der Nachtragshaushalt mit Geld gefüllt werden soll, das erarbeitet jetzt erstmal das Finanzministerium bis mindestens Mitte September.

Der Ministerrat und Vertreter der Banken im Land haben über Kreditvergabe und Sonderhilfen des Landes beraten. Die Regierung habe bisher richtige Impulse gesetzt, sagten die Banken. Sie sicherten zu, den Mittelstand besser zu fördern. Das Land will die Absichtserklärung über den so genannten „Mittelstandslotsen“ kontrollieren.



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