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Sendedatum: 15.09.2009 • Format, Länge: Rep 1:45 • Sender: SWR

Der Ministerrat hat zwei Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform verabschiedet. Damit sollen finanzielle Anreize für 32 Gemeinden im Land geschaffen werden, die mit einer anderen Gemeinde zusammengehen. Die Landesregierung erhofft sich von der Reform weniger Kosten in der Infrastruktur und mehr Bürgernähe.

Sie liegen gar nicht so weit auseinander. Aber Bad Münster am Stein Ebernburg und Bad Kreuznach sollen noch mehr zusammenwachsen. Das Land will den Weg dahin zumindest die nächsten drei Jahre mit Prämien in Millionenhöhe ebnen. Heute verabschiedete das Kabinett entsprechende Gesetze. Das Ziel: mehr Bürgernähe bei weniger Kosten. Im ganzen Land sollen sich 32 Gemeinden einen Partner suchen. Im hochverschuldeten Bad Münster können sich die Bürger eine Stadt-Ehe mit Bad Kreuznach gut vorstellen.

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Doch die Politik vor Ort möchte eine gewachsene Struktur nicht opfern, nur, um an die Prämien des Landes zu kommen.

O-TON Anna Roeren-Bergs CDU, Stadtbürgermeisterin Bad Münster am Stein-Ebernburg

Um solche und andere Vorbehalte abzubauen, kam gestern Abend eigens der Innenminister nach Bad Kreuznach zur "Bürgerversammlung". Er sprach allen betroffenen Gemeinden im Land viel Verhandlungsspielraum zu. Um sie aber zu entschulden, sei das Zusammenlegen notwendig.

O-TON Karl Peter Bruch SPD, Innenminister RP

Morgen Abend spricht der Innenminister gleich nebenan auf dem nächsten Bürgerabend, in Bad Münster am Stein-Ebernburg, im Kurpavillon - damit sein Wunsch in Erfüllung geht, dass aus zwei Städten eine wird.