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Sendedatum: 08.10.2009 • Format, Länge: Rep 1:34 • Sender: SWR

Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben Teile der Kommunal- und Verwaltungsreform scharf kritisiert. Die Reform sieht vor, das Ausstellen von Waffenscheinen und die Verkehrsüberwachung den Gemeinden zu überlassen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass damit die Verbrechensbekämpfung deutlich erschwert wird und die Verwaltungskosten steigen.

ATMO "Bist Du richtig angeschnallt?"

Der Polizist als Freund und Helfer, der nicht nur abkassiert sondern mit nachlässigen Autofahrern über ihr Fehlverhalten spricht – das Land will ihn nicht mehr, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei.

In Zukunft würden allein Blitzkästen für Verkehrssicherheit sorgen. So fielen keine Personalkosten an, gleichzeitig hätten die Gemeinden mehr Einnahmen. Einen betrunkenen Fahrer halten die Starenkästen aber nicht auf.

Das alles wäre die Folge der Kommunal- und Verwaltungsreform, sagen die Gewerkschafter. Allein die Gemeinden würden den Verkehr kontrollieren. Und das birgt ein Problem:

O-TON Ernst Scharbach, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei RP

Es droht noch mehr Ungemach: Denn neben der Verkehrsüberwachung sieht die Verwaltungsreform auch vor, die Erteilung von Waffenscheinen an die Gemeinden abzutreten.

Nach Ansicht der Polizei fehlt es den Gemeinden aber schlichtweg an Erfahrung dafür, wer Waffen besitzen darf.

Der Innenminister hingegen hält die Befürchtungen der Gewerkschaft der Polizei teilweise für übertrieben.

O-TON Karl Peter Bruch, Innenminister RP

Noch einen Monat läuft die Anhörung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Vielleicht lässt sich das Kabinett bis dahin von den Argumenten der Polizei umstimmen.