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Sendedatum: 12.11.2009 • Format, Länge: Bericht 2:05 • Sender: SWR

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin erstmalig die von Schwarz-Gelb angestrebten Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den finanzpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung und bezeichnete das Gesetz als einen wichtigen Schritt in eine sichere
Zukunft. Die Opposition kritisierte das Steuerpaket dagegen als unsoziale Mogelpackung.

Eine Familie zu sein heißt ganz schön viel Arbeit. Und jetzt kommt noch mehr Arbeit dazu: die Wirtschaft ankurbeln. Dafür gibt es dann auch 20 Euro mehr Kindergeld im Monat. Und der Kinderfreibetrag steigt auf 7.008 Euro im Jahr. So sieht es das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor, für das Wolfgang Schäuble heute bei seinem ersten Bundestags-Auftritt als Finanzminister warb. Denn der wirtschaftliche Aufschwung sei noch immer nicht gesichert.

O-TON Wolfgang Schäuble

Neben Familien sollen auch Unternehmer direkt vom 8,5 Milliaren-Euro-Stärkungsprogramm profitieren, in dem sie Körperschafts- und Grunderwerbssteuern sparen können. Durch das neue Gesetz gehen dem Land Rheinland-Pfalz und seinen Kommunen allein 180 Millionen Euro im Jahr verloren. CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem Land loben die Steuergeschenke der Regierung trotzdem.

O-TON Bernhard Kaster, CDU
O-TON Volker Wissing, FDP

Dass es mit der Wirtschaft schnell aufwärts geht, wollen auch die Oppositionspolitiker aus dem Land. Aber dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz fehle es dafür an genügend Kraft.

O-TON Gustav Herzog, SPD
O-TON Ulrike Höfken, Grüne

Deshalb werden die Steuerentlastungen für den Aufschwung, fürchtet die Opposition, an einkommensschwachen Familien vorbeigehen.