Textarchiv

Sendedatum: 30.12.2009 • Format, Länge: Rep 2:00 • Sender: SWR

In vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen droht ein Streit ums liebe Geld. Viele Landräte haben nicht mehr genügend davon, um ihren Aufgaben nachzukommen. Bislang wurde daher die Kreisumlage erhöht, das heißt, die Landräte nahmen mehr Geld von den Gemeinden in ihrem Kreis. Die wiederum haben wegen der Wirtschaftskrise weniger Steuereinnahmen und wollen jetzt ihr Geld für sich behalten. So auch im Kreis Neuwied.

So wie diese Schule des Landkreises Neuwied sieht es auch in seiner Kreiskasse aus: trostlos. Denn es fehlt am Geld. Landkreise müssen nicht nur für ihre Schulen immer mehr zahlen, sondern auch für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, für immer mehr ältere Menschen und Behinderte, für die steigenden Personalkosten in Kitas und für Jugendarbeit etwa im Streetworking.

Das Geld dafür bekommen Landräte wie Rainer Kaul aus der Kreisumlage, dem Anzapfen von Steuereinnahmen der Gemeinden im Kreis. Aber das reicht nicht mehr.

Denn wegen der Wirtschaftskrise verbuchen die Gemeinden weniger Geld aus der Gewerbesteuer. Gleichzeitig kommen aus Berlin mit dem Ausbau der Kinderbetreuung oder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz immer mehr teure Gesetze.

O-TON Rainer Kaul, Landrat Neuwied

Hinzu kommt: Die Landkreise haben mittlerweile fast eine Milliarde Euro Schulden angehäuft. Ihnen bleibe nur der Griff in die Gemeindekassen, etwa mit einem Schrauben an der Gewerbesteuer. Bloß nicht, sagen hingegen die betroffenen Gemeinden wie Windhagen. Die Unternehmen, die sich hier nur wegen niedriger Gewerbesteuer angesiedelt hätten, würden eine höhere Gewerbesteuer nicht akzeptieren.

O-TON Martin Buchholz, Beigeordneter Windhagen

Ein Teufelskreis, diese Kreisumlage. Viele Kommunalpolitiker im Land werden sich in den kommenden Monaten darüber den Kopf zerbrechen. Vielleicht auch Richter: Der Donnersbergkreis etwa überlegt den Gang vors Bundesverfassungsgericht.