Textarchiv

Sendedatum: 05.05.2010 • Format, Länge: Rep 1:49 • Sender: SWR

Im Zusammenhang mit der Frage, ob zweckgebundene Mittel, die der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz bis Mitte 2006 zugeflossen waren, zweckwidrige Verwendung gefunden haben, hat die Staatsanwaltschaft Mainz u.a. gegen frühere Funktionsträger der Fraktion Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen.

Markus Hebgen beschäftigt die Staatsanwaltschaft immer noch - vier Jahre nach seiner Arbeit als CDU-Fraktionsgeschäftsführer und gut zwei Monate nach seiner Verurteilung. Heute Auftakt zu neuen Ermittlungen - aber nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen die damalige CDU-Landtagsspitze – wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um rund eine halben Million Euro.

O-TON Klaus-Peter Mieth "Wir müssen feststellen... mit diesem Geld finanziert wurden."

Im Zuge dessen gab es heute die Hausdurchsuchungen. Etwa beim neuen Finanzsenator von Hamburg, Carsten Frigge. Er hatte – vermutlich gegen veruntreutes Geld aus der Fraktionskasse - den vergangenen Wahlkampf von CDU-Chef Christoph Böhr betreut.

Und auch Böhrs Wohnräume in Trier wurden heute morgen von vier Ermittlern anderthalb Stunden lang durchsucht. Böhr sagte Journalisten danach – auf Wunsch ohne Kameras:

"Der Vorwurf ist, dass Fraktionsgelder für Parteizwecke zweckentfremdet wurden. Ich glaube, das heißt Untreue. Nach allem, was mir bekannt ist, ist das nicht passiert. (...) Ich versuche immer mühsam, mich zu erinnern. Aber ich erinnere mich da an nichts. Mir ist nichts bekannt, was mein Gewissen beschweren könnte."

Die aktuelle CDU-Spitze des Landes zeigt sich auf dem Geburtstagsempfang für Altbundeskanzler Kohl in Feierlaune und von den Hausdurchsuchungen unbeeindruckt.

O-TON Christian Baldauf

Zehn Monate vor der Landtagswahl geht die Affaire um CDU-Fraktionsgelder - also Steuergelder - in eine neue Runde. Und auch Markus Hebgen ist wieder im Visier der Ermittler.