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Sendedatum: 20.05.2010 • Format, Länge: Rep 1:30 • Sender: SWR

Die Landesfinanzminister wollen höhere Bildungsausgaben nicht durch die Aufnahme neuer Schulden finanzieren. Notfalls müsse in anderen Politikbereichen gekürzt werden, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in Dresden. Auch bei dem wichtigen Thema Bildung und Forschung müssten die Länder ihre klamme Kassenlage im Blick haben.

Schon der sächsische Kurfürst Johann Georg II. förderte Bildung mit viel Geld. Und so passte es ganz gut, dass die Länderfinanzminister auf ihrer Konferenz im Dresdner Residenzschloss Geld für Bildung zum Thema machten. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nach Plänen der Bundesregierung ab 2015 in die Bildung fließen. Dafür wollen die Länder - verantwortlich für die Bildung - aber Geld oder Steuerrechte vom Bund, damit sie sich nicht noch mehr verschulden.

O-TON Carsten Kühl, SPD, Finanzminister RP: „Es ist unbestritten, dass Bildung eine hohe Priorität genießt. Aber wir müssen auch die finanziellen Grundlagen dafür haben. Und es ist nunmal aber so, dass gerade die letzten Steuersenkungsvorhaben der Bundesregierung nicht gerade dazu beigetragen haben, dass die öffentlichen Kassen voller geworden sind."

Der gemeinsame Entschluss der Finanzminister, an Bildung nicht sparen zu wollen, klingt nach einer parteiübergreifenden Abfuhr an die Überlegungen von Hessens Ministerpräsident Koch. Er hatte gefordert, die Ausgaben im Bildungsbereich zu überdenken. Schließlich ist auch die CDU Rheinland-Pfalz nicht einer Meinung mit ihm.

O-TON Bettina Dickes, CDU, Bildungspolitische Sprecherin RP: "Uns steht, uns liegt die Bildungspolitik absolut am Herzen, hat oberste Priorität. Das, was im Moment diskutiert wird, - vielleicht dann doch in die Richtung Roland Koch -: Es gibt eine ganz klar Absage: Sparen in der Bildung ist kontraproduktiv!"

Im Juni werden die Länderfinanzminister beim Bundesfinanzminister vorstellig werden, um mehr Geld für Bildung ausgeben zu können - so wie es schon andere Regenten zuvor getan haben.