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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Opel: Brüderle verweigert Staatsbürgschaften

Sendedatum: 09.06.2010 • Format, Länge: Rep 1:42 • Sender: SWR

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für Opel abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel machte am Mittwoch die Firma jedoch zur Chefsache und sagte in Berlin: «Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.» Sie werde morgen mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Fabriken besprechen, «in welcher Weise wir Möglichkeiten haben, Opel zu helfen».

Der Wirtschaftsminister selbst musste heute über die Opel-Hilfe entscheiden. Obwohl diese Arbeit eigentlich der Lenkungsausschuss hätte machen müssen. Dessen Mitglieder konnten sich aber nicht einigen, obwohl ihre Berater attestieren, dass Opel nicht die nötigen Kriterien für die Staatsbürgerschaften erfülle. Käme trotzdem die Hilfe, wäre das wettbewerbsverzerrend.

O-TON Rainer Brüderle, FDP Bundeswirtschaftsminister

Das Nein des Wirtschaftsministers – für den Bittsteller Nick Reilly vollkommen unverständlich. Nach anderen EU-Staaten, den vier Bundesländern mit Opel-Standorten und der Belegschaft, hätte jetzt auch die Bundesregierung General Motors unterstützen können.

O-TON Nick Reilly, GM-Europachef: „Natürlich sind Opel, General Motors und ich enttäuscht über diese Entscheidung. Und um ehrlich zu sein: Wir können sie nicht wirklich nachvollziehen. Alle sind zwar von Opels wirtschaftlicher Bedeutung überzeugt. Aber das reichte wohl nicht.“

GM baut nun ganz auf die Kanzlerin, die sich von je her für die Opelaner stark gemacht hat. Und sie scheint für eine Überraschung gut: Morgen bittet sie außerplanmäßig die Ministerpräsidenten der Opel-Länder zu sich - mit einer klaren Ansage:

O-TON Angela Merkel, Bundeskanzlerin

"...Natürlich nicht gesprochen" – es klingt nach einem nebulösen Affront gegen den FDP-Wirtschaftsminister Brüderle, aber macht den Opelanern Hoffnung vor dem Treffen morgen im Bundeskanzleramt.



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