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Letzte Aktualisierung: 9.9.2019

• Europawahl: Parteien zu Fahrverboten

Sendedatum: 21.05.2019 • Format, Länge: Erklärstück 1:15 • Sender: ARD

Das Wort „Fahrverbot“ steht nur bei FDP und AfD im Wahlprogramm zur Europawahl:

Laut AfD fehlt es an wissenschaftlicher Grundlage und Bürger sollen die Freiheit des Individualverkehrs genießen. "Die Afd lehnt daher Fahrverbote ab".

Die Union hält am Dieselantrieb fest, fordert aber die Entwicklung eines sauberen Verbrennungsmotors, um „Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen“.

Die SPD will die Grenzwerte, auf denen die Fahrverbote beruhen, sozusagen als Druckmittel für Innovation nutzen. „Das ist eine Grundlage, um neue marktfähige Angebote zu entwickeln.“

Den Innovationsgeist antreiben wollen auch die Grünen: Nur wer die „saubersten, bequemsten und intelligentesten Mobilitätslösungen“ anbiete, könne „Weltmarktführer“ bleiben, schreiben sie.

Die Linke möchte autofreie Innenstädte fördern und in Bus und Bahn investieren. Ihre Vision: „Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.“

Damit würden dann Fahrverbote überflüssig.



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