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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Geothermie: Streit um Streit-Moderator

Sendedatum: 06.01.2011 • Format, Länge: Rep 1:35 • Sender: SWR

Im Streit über Geothermie in der Pfalz soll der Speyrer Verwaltungsrechtler Jan Ziekow zwischen Kraftwerksbetreibern und Geothermie-Gegnern vermitteln. Zwei Bürgerinitiativen lehnen Ziekow als Mediator allerdings wegen Befangenheit ab. Als ein Landesbediensteter fehle ihm die notwendige Unabhängigkeit.

Weil sich an ihm, der einen Streit befrieden soll, neuer Streit entzündet, ist offenbar etwas schief gelaufen. Vor allem, da Professor Jan Ziekow noch gar nicht angefangen hat mit der Friedensarbeit: Das Geothermiekraftwerk von Landau soll schuld sein an Erderschütterungen. Trotzdem sind weitere Kraftwerke geplant. Dabei soll Ziekow vermitteln. Doch zwei große Bürgerinitiativen lehnen ihn ab. Als Professor stehe er auf der Gehaltsliste der Landesregierung, die Geothermie befürwortet und an Ziekow festhält.

O-TON Alexander Schweitzer, SPD, Staatssekretär Wirtschaftsministerium: "Dieser Vorwurf ist sehr konstruiert. Er ist Wissenschaftler und deshalb neutral."

O-TON Jan Ziekow, Mediator im Geothermie-Streit: "Ich bekomme mein Gehalt vom Land. Aber das Land kann es nicht sperren, wenn ich gegen den Ministerpräsidenten demonstriere."

Werner Müller von der Landauer Bürgerinitiative Geothermie hält seinen Vorwurf aber aufrecht. Jeder Papierstreifen hier steht für einen Riss durch Erderschütterungen. Mediation kann da zwar nicht mehr helfen, dennoch würde Müller daran teilnehmen - aber nicht mit diesem Mediator:

O-TON Werner Müller, Bürgerinitiative Geothermie Landau: "Ohne unabhängigen Mediator und ohne Vertrauen aller fehlen die Grundvorraussetzungen zur Mediation."

Von der Mediation erhofft sich die Landesregierung bis zur Landtagswahl Ergebnisse, die alle Beteiligten richtig finden. Doch die werden wohl nur kommen, wenn alle Streitparteien am Vermittlungsgespräch teilnehmen.



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