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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Vier Landesfinanzminister für neues Steuerrecht

Sendedatum: 14.10.2011 • Format, Länge: Rep 1:33 • Sender: SWR

Finanzminister Kühl hat in Berlin mit drei weiteren Landesfinanzministern auch aus CDU-geführten Ländern neue Steuerpläne vorgestellt. Nach den Plänen müssten Bürger zwar genau so viel Steuern zahlen wie bisher, diese Last werde aber gerechter verteilt. Das erklärten die Minister bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans, den sie in den Bundesrat einbringen wollen. Pendler etwa sollen mehr Fahrtkosten absetzen können. Handwerkerrechnungen hingegen wären erst ab 300 Euro absetzbar.

Es gab da schon mal einen Professor aus Heidelberg, der hat es versucht. Auch ein Rechtsanwalt aus Nordrheinwestfalen machte sich daran. Und ein Bundesfinanzminister aus Berlin.
Jetzt versuchen vier Landesfinanzminister, das Steuerrecht zu vereinfachen, ohne dass es den Staat all' zu viel kostet.

O-TON Carsten Kühl, SPD, Finanzminister RP: "Steuervereinfachung bedeutet Vereinfachung auf der Seite der Finanzbeamten, aber auch auf Seiten der Steuerzahler."

Zehn Punkte sollen dazu führen. Und das sind beispielhaft zwei:

Die Werbungskosten sollen pauschal in Fahrt-, Büro- und sonstige Kosten wie für Arbeitskleidung aufgeteilt werden. Die Steuerzahler könnten so um 1,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Haushaltsnahe Leistungen hingegen wie die der Reinemachefrau oder des Schornsteinfegers sollen erst ab 300 Euro absetzbar werden. Damit finanziere der Staat die Entlastungen.
Überraschend: Die Pläne wurden von CDU und SPD-Politikern gemeinsam entwickelt.

O-TON Thomas Schäfer, CDU, Finanzminister Hessen: "Das ist ein Signal, dass es gelingt, eine komplexe Materie in einem parteiübergreifenden Konsens Veränderungen vorzuschlagen."

Für ihre Pläne gibt es aus der Regierungskoalition schon das erste Lob. Die vier Steuerreformer scheinen damit bessere Aussichten zu haben als ihre Vorgänger.



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