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Sendedatum: 12.06.2012 • Format, Länge: Rep 1:20 • Sender: ARD

In Mainz hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder begonnen. Die Wächter von staatlich verordneter Behörden-Transparenz sprechen über das Recht von Bürgern, Infos bei Behörden zu bekommen.

Wie ihre Fenster gewährt auch die europäische Zentralbank nicht viel Einblick in das was sie tut. Das kritisieren die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. In Zeiten des Euro-Rettungsschirms fordern sie auf ihrer Konferenz in Mainz mehr Einblick in die Entscheidungen der EZB.

O-TON Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit: „Die Europäische Zentralbank, die über große Milliardensummen derzeit entscheidet, deren Informationen, deren Protokolle und ähnliches im Regelfall aber erst nach 30 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird – das ist viel zu lange. Hier brauchen wir mehr Licht, hier brauchen wir mehr Transparenz.“

Mehr Licht, mehr Transparenz, das sollte in Deutschland auch das Informationsfreiheitsgesetz bringen. Damit soll jeder Bürger ein Recht auf Behördenauskunft haben - etwa unter welchen Bedingungen wird die stillgelegte Bahnstrecke im Wohngebiet wieder ausgeschrieben, oder welche Gefahrgüter sollen hier genehmigt werden. Doch im vergangenen Jahr gab es nur rund 3000 Anfragen bei den Bundesbehörden, vor allem von Rechtsanwälten, kaum von Bürgern.

O-TON Sylvia Schenk, Transparency International Deutschland: „Es gibt immer noch viel zu wenig Information über das Informationsfreiheitsgesetz. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass sie diese Rechte haben, bei Behörden direkt anzufragen. Dann kommt hinzu, dass der mögliche Gebührenrahmen viele Bürgerinnen und Bürger abschreckt."

Deshalb fordern die Wächter der Transparenz nun eine grundsätzlich kostenfreie Behördenauskunft und eigene Informationsfreiheitsbeauftragte in den Behörden – für mehr Einblick in amtliche Entscheidungen.