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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Transparenz

Sendedatum: 27.11.2012 • Format, Länge: Rep 1:22 • Sender: ARD

Bislang können Bürger die Nebentätigkeiten vieler Bundestagsabgeordneten kaum durchschauen. Transparenz? Fehlanzeige! Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Schaar, und seine Kollegen in den Ländern wollen nicht warten, bis die Politik selbst einen Kompromiss zur Offenlegung der Nebeneinkünfte ausgehandelt hat. Bei einer gemeinsamen Konferenz in Mainz wollen die Informationsfreiheitsbeauftragten nun Richtlinien vorlegen.

Es ist eine kleine Angabe, hinter der sich viel verbirgt: „monatlich, Stufe 2“ heißt beispielsweise, dass ein Bundestagsabgeordneter allein in einem Job zwischen 42 und 84 Tausend Euro im Jahr dazuverdient. Diese Angaben in drei Stufen, wie auf den Bundestagsinternetseiten zu sehen, seien zu undurchsichtig, sagen die Informationsfreiheitsbeauftragen von Bund und Ländern. Aktuelle Pläne der Regierungskoalition mit enger gefassten Stufen seien ein erster Schritt.

O-TON Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit: "Man muss da ran! Die Drei-Stufen-Lösung ist so ungenau. Die Größenklassen sind so gewaltig, dass man da sicher noch viel mehr an Informationen liefern könnte."

Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hätten gezeigt, dass Nebeneinkünfte das Vertrauen in Volksvertreter belasteten, sagen die Informationsfreiheitsbeauftragen. Abgeordnete in Bund und Ländern sollten Höhe und Herkunft der Einkünfte genau nennen; auch Rückkehrvereinbarungen in frühere Tätigkeiten sollen offengelegt werden.

O-TON Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: "Der Abgeordnete bekommt von der Verfassung ein unabhängiges Mandat. Und die Bürgerinnen und Bürger, die er im Parlament repräsentiert, müssen nachkontrollieren können, ist er denn wirklich unabhängig."

Bis zum Nachmittag will man sich hier auf eine gemeinsame Empfehlung für Bundestag und Länderparlamente einigen.



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